Wegen der akuten Notlage verzichtet der Staatsrat auf Stellungnahme aus Harburg
Harburg. Der Druck auf Hamburg wird immer größer. Die Flüchtlingszahlen steigen unaufhörlich. Die Hamburger Innenbehörde erweitert die Zentrale Erstaufnahme (ZEA) an der Harburger Poststraße um rund 200 Plätze. Im Oktober sollen auf dem ehemaligen Parkplatz, der Fläche zwischen der ehemaligen Post und der Harburger Umgehungsstraße Container für 200 Flüchtlinge aufgestellt werden. Ursprünglich hatte der Sprecher der Innenbehörde, Marcel Schweitzer, angekündigt, die Fläche werde geprüft für das Aufstellen von Containern, in denen 96 Flüchtlinge vorübergehend Aufnahme finden würden. Die Planung hat sich jetzt offensichtlich schon überholt.
Jetzt teilte der Staatsrat der Innenbehörde, Volker Schiek, den Harburger Bezirkspolitikern mit, die Innenbehörde werde aus Zeitgründen darauf verzichten die Bezirksversammlung um eine Stellungnahme zu den neuen Plänen zu bitten. So sieht es eigentlich der Paragraf28 des Anhörungsrechts bei Standortentscheidungen vor. dieses Anhörungsrecht gilt für Standortentscheidungen, die für den Bezirk von entscheidender Bedeutung sind. „Der Senat hebelt hier ganz klar die Beteiligung des Bezirks eigenmächtig aus“, kritisiert Carsten Schuster, FDP-Abgeordneter in der Bezirksversammlung Harburg.
Die „Dauerbegründung, man müsse schnell handeln und muss deshalb auf Beteiligung verzichten“, so Schuster weiter, „wird die Situation nur verschärfen, anstatt Lösungen und Akzeptanz zu schaffen“. Schuster und seine Parteikollegin, Viktoria Pawlowski, hatten bereits einen Antrag in der Bezirksversammlung eingebracht, in dem sie zu dem Thema Flüchtlingsunterbringung eine Sondersitzung des Sozialausschusses gefordert hatten. Es sei nicht hinnehmbar, so der Harburger Liberale, dass ein Staatsrat die Bezirksversammlung lediglich schriftlich über solche schwerwiegenden Pläne informiere.
SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath ist erbost über den Umgang, den die Fachbehörden derzeit mit dem Bezirk Harburg pflegen. „Wir nehmen uns das Recht jetzt einfach heraus, betrachten das Schreiben der Innenbehörde als Aufforderung zur Anhörung und werden eine Stellungnahme nach dem 28-Verfahren abgeben“, sagt der Bezirkspolitiker. Einerseits sehe er sehr wohl die große Not der Menschen, die hier her kämen, andererseits könne durch solche Aktionen nicht geltendes Recht ausgehebelt werden, sagt Heimath. „Diese Anhörung lassen wir uns nicht nehmen“, so Jürgen Heimath. Harburgs Politiker jedenfalls fordern unisono die Fachbehörden dazu auf, mehr Transparenz zu schaffen.
(raw)