Die beiden Harburger FDP-Abgeordneten in der Bezirksversammlung, Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski, fordern die Einführung von Bürgerfragestunden in allen Ausschüssen, die öffentlich tagen.

Harburg. Die Ausschüsse würden regelmäßig von Bürgern besucht. Aber außer in der Sitzung der Bezirksversammlung und in den Sitzungen der Regionalausschüsse könnten die Zuhörer in den übrigen Fachausschüssen keine Fragen an die Verwaltung oder an die Politiker stellen.

Dabei, so Schuster und Pawlowski, sei gerade die Bürgerfragestunde ein „wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung“ und habe sich in den Sitzungen, in denen sie zugelassen sei, auch bewährt. In den Sitzungen der Fachausschüsse werden Anträge, die in die Bezirksversammlung eingebracht wurden, behandelt. Hier findet die Meinungsbildung der Bezirksabgeordneten statt. In den Fachausschüssen werden auch die Entscheidungen zu den einzelnen Themen in der Bezirksversammlung vorbereitet. Aus Sicht der FDP-Abgeordneten wäre es daher umso wichtiger, dass die Bürger bereits in diesem Stadium die Möglichkeit hätten, sich durch Fragen an der Meinungsbildung zu beteiligen.

Die Harburger Liberalen in der Bezirksversammlung fordern daher die Bezirksversammlung dazu auf, dieses Instrument der öffentlichen Beteiligung einzuführen. Aus ihrer Sicht sollte die Fragestunde jeweils zu Beginn der Sitzung sein und 15 Minuten dauern. Wenn denn die Bezirksversammlung diesem FDP-Antrag folgen sollte, müsste sie dazu ihre Geschäftsordnung dementsprechend ändern.

In allen politischen Gremien im Landkreis Harburg beispielsweise, im Kreistag, in den Gemeinderäten, ist diese Art der Bürgerbeteiligung fester Bestandteil der Kommunalpolitik und wird von den Zuhörern der öffentlichen Ausschusssitzungen rege in Anspruch genommen.

(raw)