SPD und CDU in der Bezirksversammlung sind zuversichtlich, bis dahin letzte Differenzen ausgeräumt zu haben

Harburg. Im Oktober soll die große Koalition in Harburg stehen. In der nächsten und übernächsten Woche werden alle inhaltlichen Themen der künftigen Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU in der Bezirksversammlung Harburg abgehandelt und formuliert sein. Bevor die Verhandlungspartner, also die Kreisverbände beider Parteien, den Koalitionsvertrag dann unterzeichnen, wird der Vertragsentwurf in die Parteigremien zur Abstimmung gegeben. So jedenfalls sieht der von beiden Partnern anvisierte Zeitplan für Harburgs erste große Koalition aus. Bis zur kommenden Bezirksversammlung am 23. September allerdings wird es noch nichts mit der Koalition.

Weder Jürgen Heimath, Fraktionschef der SPD, noch sein Kollege Ralf-Dieter Fischer, CDU-Kreischef und Fraktionschef in der Bezirksversammlung, rechnen zu diesem Zeitpunkt noch damit, dass die Verhandlungen schließlich doch noch platzen könnten, und in Harburg künftig mit wechselnden Mehrheiten in der Bezirksversammlung gearbeitet werden müsste. Denn das wäre die Alternative zur großen Koalition für die nächsten fünf Jahre. Er, so Fischer, gehe davon aus, „dass die Hürden, die wir noch vor uns haben, zu meistern sein werden“. Den ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt jedenfalls haben die Koalitionäre bereits hinter sich. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten Fischer und Heimath die Innenbehörde, als diese über Nacht Flüchtlingszelte auf dem Neuländer Platz hatte aufstellen lassen. „Zu dem Thema wird uns der Senat noch einige Fragen beantworten müssen“, macht Fischer klar. Bis jetzt hat das Bezirksamt noch keine Genehmigung für den Zeltbau erteilt. Die hätte längst von der Innenbehörde im Harburger Rathaus beantragt werden müssen.

Auch wenn alle am Verhandlungstisch sitzenden Gesprächspartner Stillschweigen über Inhalte der Koalitionsgespräche vereinbart haben, die grobe Richtung für den Bezirk Harburg dürfte klar sein. „Es wird eine Koalition auf Augenhöhe“, sagt Ralf-Dieter Fischer. In Harburg werde mit der Koalition von SPD und CDU künftig mehr Geld in die Sportförderung fließen. „Hier wird Sozialarbeit und Integration an der Basis geleistet, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendförderung“, so der CDU Politiker. Auch die Kulturszene in Harburg dürfte sich aller Voraussicht nach auf eine intensivere Förderung freuen. Fischer, ausgemachter Kulturfreund, ist Vorsitzender des neuen Kulturausschusses der Bezirksversammlung. Damit sind die Zeiten, in denen Ausschussvorsitzender Heinz Beeken (SPD) die Kulturschaffenden lieber vor der Tür als im Ausschuss sitzen sah, vorbei.

Klar ist für beide Verhandlungspartner auch, dass die Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk weit mehr gefördert werden muss, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Einen Schwerpunkt will die große Koalition dabei bei den Harburger Spielplätzen setzen. Wie berichtet, hat eine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten aus Süderelbe, André Trepoll – auch er sitzt bei den Koalitionsgesprächen in Harburg am Verhandlungstisch – den durchweg schlechten Zustand der Harburger Spielplätze öffentlich gemacht. All das kostet Geld. Fischer betont, dass er dafür verbindliche Zusagen des Senats erwarte.

Knackpunkte gibt es allerdings noch. So sind einige Bebauungspläne strittig, darunter der für das Gelände der ehemaligen Röttiger Kaserne. Wie mehrfach berichtet, will die CDU hier weniger Wohneinheiten haben als die SPD. Auch bei der weiteren Planung des Neubaugebietes Elbmosaik gibt es noch Differenzen. Ein weiterer derzeit noch strittiger B-Plan ist die Evokation des Senats zum Bürgerbegehren in Sachen Beach Club. Fischer jedenfalls will die Entscheidung des Senats nicht einfach hinnehmen.