Die Herrichtung der vom Bezirk Harburg vorgeschlagenen Alternativfläche nimmt mehr Zeit in Anspruch als geplant
Harburg. Die drei Flüchtlingszelte auf dem Neuländer Platz werden mehrere Wochen stehen bleiben. Wie berichtet, hatte die Innenbehörde am Mittwochabend und Donnerstag vergangener Woche drei Zelte für 96 Flüchtlinge auf dem Neuländer Platz aufstellen lassen und damit für Verärgerung im Bezirk Harburg gesorgt. Der Neuländer Platz ist ein stark frequentierter, öffentlicher Platz. Bis die Fläche neben der Zentralen Erstaufnahme (ZEA), die der Bezirk ursprünglich für das Aufstellen von Zelten angeboten hatte, für Container hergerichtet sei, so Norbert Smekal von der Ausländerbehörde, könne es mehrere Wochen dauern. „Jetzt muss erst mal nachgesehen werden, wie dort die Bodenbeschaffenheit ist. Dann kann entschieden werden, ob Boden aufgeschüttet werden muss oder nicht. Wir müssen für die Container bestimmte Voraussetzungen erfüllen“, so Smekal.
Er wolle sich aber nicht festlegen lassen, wann die Container aufgebaut werden könnten. Wenn sich zudem heraus stelle, so der Sprecher der Ausländerbehörde, dass der Kampfmittelräumdienst noch aktiv werden müsse, ziehe sich die Planung für die Container noch weiter in die Länge. Die Ausländerbehörde ist der Innenbehörde unterstellt. Smekal vermag zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht zu sagen, wie viele Container zwischen der ZEA und der Harburger Umgehungsstraße aufgebaut werden. Auch das hänge am Ende von der Bodenbeschaffenheit ab. Der Plan sei, Container-Module für 110 bis 116 Menschen aufzustellen.
Von einer „temporären Notlösung“, so hatte die Innenbehörde bislang verlauten lassen, kann also jetzt keine Rede mehr sein. Nach Informationen des Hamburger Abendblatts soll bislang aber keine Genehmigung für den Zeltbau vorliegen. Und einen Bauantrag für die Aufstellung der Container soll die Innenbehörde bislang beim Bezirksamt Harburg auch nicht eingereicht haben. Am Freitagfrüh allerdings wurde im Auftrag der Innenbehörde die Fläche schon mal gerodet. Das Grundstück war viele Jahre als illegaler Parkplatz genutzt worden. In den vergangenen Jahren war die Schotterfläche dann völlig zugewuchert.
Unterdessen schieben sich alle beteiligten Fachbehörden den schwarzen Peter für diese Nacht und Nebel Aktion auf dem Neuländer Platz gegenseitig zu. Selbst der Senator der Innenbehörde, Michael Neumann, soll wenig erfreut über die Aktion seiner Behörde gewesen sein, wird in der SPD gemunkelt. Wie berichtet, ließ die Innenbehörde in der Vergangenheit mehrfach verlauten, Ursache für den Notstand in den Erstaufnahmen seien nicht nur die dramatisch angestiegenen Flüchtlingszahlen. Ursache sei auch die Tatsache, dass die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) mit der Schaffung von Folgeunterkünften nicht nachkomme.
Diese Kritik üben auch die beiden Fraktionschefs in der Bezirksversammlung Harburg, Jürgen Heimath (SPD) und Ralf-Dieter Fischer (CDU). Beide wollen Druck bei den zuständigen Behörden machen, dass die Zelte möglichst schnell wieder abgebaut werden. „Die Innenbehörde hätte doch alle Zeit der Welt gehabt, die vom Bezirk vorgeschlagene Fläche inzwischen mal vorzubereiten, aber es ist nichts passiert. Da wird es noch einige Gespräche mit den Verantwortlichen geben müssen“, kündigt Heimath an. Erst werde von der Fachbehörde Druck auf den Bezirk ausgeübt, so Heimath und Fischer, es müssten schnell Zelte aufgebaut werden. „Dann hören wir beim Runden Tisch im August auch von einem Vertreter der Fachbehörde, die Sache mit den Zelten sei nicht mehr akut. Und plötzlich stehen die Dinger dann doch da, wo wir sie eben nicht haben wollen“, sagt Jürgen Heimath.
Den Vorwurf, mit der Einrichtung von Folgeunterbringungsplätzen überfordert zu sein, weist die BASFI entschieden von sich. Von der Feststellung, das eine Fläche für das Aufstellen von Unterkünften geeignet sei, so Behörden-Sprecher Marcel Schweitzer, bis zur Umsetzung, brauche es im günstigsten Falle sechs Monate. Auch beim Aufstellen von Flüchtlingsunterkünften sei die BASFI an geltendes Planungsrecht gebunden.
Der Bezirk sei zuerst aufgefordert, eine Stellungnahme zu der ausgesuchten Fläche abzugeben. Ein großer Zeitfaktor bei dieser Rechnung, sagt Schweitzer, „ist die Information der Anwohner, die das Recht haben, gegen eine Unterkunft zu klagen“. Angesichts dieses Zeitaufwandes, so Schweitzer, „kommen wir schlichtweg nicht mehr hinterher“.