Neue Bezirksversammlung: Vorsitzende der Fraktionen gerieten bei Besetzungsfragen aneinander
Harburg. Den ersten Zoff haben Harburgs neue Bezirksversammlung, beziehungsweise ihre Fraktionschefs, schon hinter sich. Bei der jüngsten Gesprächsrunde der Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen, Linken und AfD bei Harburgs Bezirksamtsleiter Thomas Völsch ging es um die Verteilung der neuen Ausschüsse und darum, welche Fraktion den Vorsitz für welchen Ausschuss erhalten soll. In der Diskussion forderte Britta Herrmann, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Besetzung der Ausschüsse mit elf Abgeordneten und jeweils zwei Mandate für ihre Fraktion in jedem Ausschuss. Das lehnten SPD und CDU ab.
Der Grund: Die Sitzverteilung in den zehn Ausschüssen sollen die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksversamlung widerspiegeln. Künftig werden vier SPD-Abgeordnete, drei CDU-Abgeordnete und jeweil ein Abgeordneter der Grünen, der Fraktion Die Linke und der AfD in den Fachausschüssen ihre Fraktionen vertreten. „Diese Sitzeverteilung ist den Merheitsverhältnissen absolut angemessen. Die Grünen mit sieben Abgeordneten können nicht verlangen, dass sie doppelt so viele Sitze in den Ausschüssen bekommen, wie die Linken mit fünf Abgeordneten“, so SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath. Ebensowenig sei dies gegenüber der CDU zu rechtfertigen, die doppelt so viele Mandate wie die Grünen habe, aber dann nur einen Sitz mehr in den Ausschüssen.
Im Nachgang wettern jetzt die Grünen, dass die „künftige große Koalition die AfD zulasten der Grünen stärkt“. Herrmann wirft den Koalitionären gar vor, „zum Machterhalt zu wirklich jedem Mittel“ zu greifen und die Grünen, drittstärkste Fraktion in der neuen Bezirksversammlung zu schwächen. Für geradezu „abenteuerlich“ hält CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer diese Schlussfolgerung. Die AfD sei eine demokratisch gewählte Fraktion in der Bezirksversammlung und habe damit das Recht auf ein Grundmandat in jedem Ausschuss. Daran, so der künftige Koalitionspartner Fischer, ändere weder die Zahl der Sitze der Grünen noch die Größe der Ausschüsse etwas.
Als es in der Runde darum ging, welche Partei den Vorsitz in den neuen Ausschüssen übernehmen soll, manövrierte sich – aus Sicht von Heimath und Fischer – Britta Herrmann vollends ins Aus. Herrmann verlangte den Vorsitz im Jugendhilfeausschuss und scheiterte. Den übernimmt die CDU. Der Vorsitz im Stadtplanungsausschuss geht an die SPD, auch hier meldete Herrmann Anspruch an. Geblieben sind den Grünen am Ende der Vorsitz im Regionalausschuss Süderelbe und im Ausschuss Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Der Vorsitz aber bedeutet für die Grünen mit einem Mandat, dass sie sich in diesen beiden Ausschüssen nur sehr beschränkt an den Debatten beteiligen können.
(raw)