Streit um Beach Club-Standort: Carsten Schuster wirft Senat vor, Rechte zu missachten

Harburg. Nach den Grünen und den Linken äußert sich jetzt auch die Harburger FDP zum Erlass der Finanzbehörde, am Bebauungsplan für den Veringkanal festzuhalten und das Bürgerbegehren zum Erhalt des Beachclubs so auszuhebeln. „Erneut zeigt der Senat, dass er das Instrument Bürgerbegehren nicht akzeptiert, wenn es den eigenen Vorstellungen widerspricht“, so der FDP-Abgeordnete Carsten Schuster. „Das Ganze wird zur Farce. Die gewählten Vertreter der Harburger Bezirksversammlung haben nach der Fachanweisung des Senats nicht einmal mehr die Möglichkeit, sich mit dem Bürgerbegehren wie vorgesehen zu befassen. Stattdessen werden wir vom Senat erneut vor vollendete Tatsachen gestellt.“

Die Regularien eines Bürgerbegehrens seien umfangreich, aber am Ende wertlos, solange der Senat jederzeit von seinem Evokationsrecht Gebrauch machen kann, so Schuster. Darauf habe seine Partei auch wiederholt hingewiesen. Dass die Finanzbehörde der Bezirksversammlung die Möglichkeit einräumt, in der sitzungsfreien Zeit zwischen Freitag Nachmittag und Montag eine Stellungnahme zur Anweisung abgeben zu dürfen, bezeichnet Schuster als „Realsatire“. Die Frage, an welcher Stelle der Beachclub im Harburger Binnenhafen zukünftig beheimatet sein soll, sei für die Harburger und Harburgerinnen von großem Interesse. „Wenn nicht endlich die Rechte der Bezirke gestärkt werden und das Evokationsrecht des Senats stark eingeschränkt wird, geht das Katz-und-Maus Spiel zwischen Bezirken und Senat munter so weiter“, sagt Schuster.