Bezirksabgeordnete bezweifeln die Notwendigkeit des Überschwemmungsgebietes

Neugraben . Bündnis 90/Die Grünen halten ein „Überschwemmungsgebiet Falkengraben“ für schlichtweg überflüssig. Zum einen bringe die Ausweisung als Überschwemmungsgebiet für die betroffenen Anwohner enorme Einschränkungen und Wertminderungen ihrer Immobilien. Zum anderen ist aus Sicht der Grünen nicht ausreichend geprüft worden, ob der Bach, der nicht Falkengraben, sondern Scheidebach heißt, mit einem Anschluss an die Moorwettern als Abfluss für Überschwemmungen ausreicht.

Wie berichtet, hatten die Anwohner der Straße Im Neugrabener Dorf durch Zufall erfahren, dass mit dem von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet Falkenberg eigentlich ihr kleiner Scheidebach gemeint ist. Der Bach fließt hinter ihren Gärten in Richtung Moorwettern. Weil sie um den Wert ihrer Häuser fürchten, wollen sie sich gegen die Pläne der BSU wehren und bekommen jetzt Rückendeckung von den Grünen in der Bezirksversammlung Harburg. Die sehen in dem bisherigen Vorgehen der Behörde gewichtige Verfahrensfehler.

Wenn die Gegner dieser Überschwemmungsgebiete der Behörde die Verfahrensfehler nachweisen können, müsste die das gesamte Verfahren wieder holen. Dazu gehört auch, dass die Pläne für die Überschwemmungsgebiete neu ausgelegt werden müssten. Die betroffenen Bürger hätten damit auch die Gelegenheit, noch einmal ihre Einwendungen abzugeben.

Harburger Grüne kritisieren Informationspolitik der BSU

Jetzt hat die Fraktion zu dem Thema eine Anfrage an die BSU gestellt. Unter anderem wollen die Bezirksabgeordneten von der Fachbehörde wissen, ob „Alternativen zur Ausweisung als Überschwemmungsgebiet erwogen worden“ seien.

Ein Argument gegen die aktuellen Ausweisungspläne der BSU ist aus Sicht der Grünen im Bezirk Harburg, dass sich das angrenzende Moor „wesentlich besser“ zum Überschwemmungsgebiet eigne als die Grundstücke der Neugrabener. Wenn das nicht geprüft worden sei, so die Grünen-Politikerin Gudrun Schittek, „wollen wir wissen, warum eine solche Alternativ-Prüfung nicht durchgeführt worden ist“.

Einen eklatanten Verfahrensfehler sehen die Grünen beispielsweise in der Informationspolitik der Behörde. Sie werfen der BSU vor, die Anwohner, deren Grundstücke in den geplanten Überschwemmungsgebieten liegen, nicht rechtzeitig und auch nicht ausführlich genug über die Pläne und die Auslegung der Planunterlagen informiert zu haben. Auch dazu befragen sie jetzt die BSU.