SPD, CDU und Linke lehnen Verlagerung der Betreuungsstelle an den Steindamm ab
Harburg. Die große Koalition in Harburg wirft ihre Schatten voraus. Noch bevor der Koalitionsvertrag unterschrieben ist, üben die künftigen Partner schon mal den Schulterschluss. In einer gemeinsamen Stellungnahme und mit einem gemeinsamen Antrag lehnen sie die Schließung der Harburger Betreuungsstelle an der Neuen Straße ab. Genau wie die Fraktion Die Linke, sehen auch SPD und CDU in der Verlegung in die Innenstadt einen Einschnitt im Beratungsangebot des Bezirks, den sie nicht hinnehmen wollen.
Die Mitarbeiter von Beratungsstellen informieren Ratsuchende – dazu gehören Betroffene und ihre Angehörigen – unter anderem über Patientenverfügungen und Betreuungsvollmachten. Die fünf Harburger Mitarbeiter sind eng mit dem Amtsgericht, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern im Bezirk vernetzt.
Wie berichtet, hatte das Bezirksamt Altona, zuständig für alle Hamburger Betreuungsstellen, die Verlagerung der Harburger Betreuungsstelle an den Steindamm geplant. Künftig müssten demnach alte Menschen, aber auch psychisch Kranke von Harburg zur Beratung in die Innenstadt fahren. Die Altonaer Verwaltung begründet diese Entscheidung mit organisatorischen Gründen. „Es ist weder nachvollziehbar noch logisch, warum Altona diesen Schritt plant“, hatte CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer kritisiert. Und Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus forderte im Gegenteil eine Stärkung der Harburger Stelle.
Im Hauptausschuss sollten nun Vertreter des Bezirksamtes Altona die Pläne ihrer Behörde erläutern und dafür werben. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, so ihr Argument, dass die Harburger Beratungsstelle mit nur fünf Mitarbeitern zu klein sei, um allein auf Dauer das Angebot aufrecht erhalten zu können. Mit der Verlagerung an den Steindamm würden „Kräfte und Mittel gebündelt“ und damit das Beratungsangebot erhöht. Mit derart massivem Gegenwind aus der Harburger Politik im Hauptausschuss scheinen die Altonaer Verwaltungsvertreter nicht gerechnet zu haben. Lediglich die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. Dezernent Dierk Trispel machte in der Sitzung klar, dass die Stellungnahme, denn die sollte der Ausschuss am Dienstagabend abgeben, für den Bezirk Altona nicht bindend sei. Die endgültige Entscheidung obliegt der Bezirksversammlung Altona. Dennoch sind Fischer und SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath optimistisch. „Wir müssen jetzt die Altonaer Kollegen sensibilisieren. Wenn beide Fraktionen in der Altonaer Bezirksversammlung, CDU und SPD, sich unserer Stellungnahme anschließen und gegen die Verlegung der Harburger Betreuungsstelle stimmen, ist die Sache vom Tisch“, ist sich Fischer sicher.
CDU und SPD beantragten auch, dass sich die Bezirksverwaltung Harburg darum kümmern müsse, dass der Mietvertrag der Beratungsstelle an der Neuen Straße entweder verlängert oder im Bezirk schnellstens ein anderes Büro für die fünf Mitarbeiter gesucht wird. Denn die Altonaer Verwaltung hatte – im vorauseilenden Gehorsam – schon den Mietvertrag an der Neuen Straße 17 gekündigt.
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