Harburg
Francop

Misst Behörde mit zweierlei Maß?

Umweltbehörde genehmigt vorbereitende Arbeiten für große Windkraftanlagen. Bürgerinitiative Francop prüft Klage

Francop. Hamburg will Zentrum der Windenergie werden – mit großen Windparks innerhalb des Stadtgebiets, Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Großunternehmen der Windenergie-Branche sowie nicht zuletzt der Windenergiemesse. Auf dem Weg zur „Windhauptstadt“ mit derzeit gut 15.000 Beschäftigten im Bereich der erneuerbaren Energien und elektrischer Leistung von 54 Megawatt ist nun ein weiterer Schritt für die Baugenehmigung großer Windanlagen eingeleitet worden, obwohl in der Angelegenheit durch den Widerstand von Bürgerinitiativen noch nicht alle juristischen Hürden genommen sind. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) genehmigte jetzt für den beantragten Bau von vier großen Windkraftanlagen im Bezirk Bergedorf den Beginn vorbereitender Arbeiten, mit dem Herstellen von Kran-Stellflächen und dem Rammen von Stahlbetonpfählen – und ruft damit Bürger in Francop auf den Plan.

Mehrere Bürgerinitiativen aus dem Bezirk Bergedorf, die gegen große Windkraftanlagen in Wohnortnähe kämpfen und vergangenes Jahr auch mit einem Bürgerentscheid eine mehrheitliche Unterstützung fanden, waren zuvor an SPD, Grünen und Linken in der Bürgerschaft gescheitert, die deren Bürgerentscheid lediglich als „Empfehlung“ werteten, die nicht zwangsweise umgesetzt werden muss. Somit wurde die Änderung von Flächennutzungsplänen für den Bau stärkerer Anlagen, das sogenannte Repowern, beschlossen. Vom Beschluss in gleicher Weise betroffen ist die etwa 45 Teilnehmer zählende Bürgerinitiative (BI) Francop, die sich Ende vergangenen Jahres gegründet und inzwischen wegen juristischer Schritte auch mit den Bergedorfer Initiativen zusammengeschlossen hat.

Ihr Sprecher Dirk Koepke zeigt sich von dem Vorgehen der Umweltbehörde mit der von ihr erteilten Zulassung des vorzeitigen Baubeginns bei den Bergedorfer Nachbarn überrascht. Koepke: „Die Einrichtung der Baustelle ist bereits Ende Juli genehmigt aber jetzt erst öffentlich bekannt gegeben worden. Wir werfen der BSU Verzögerung in der Information der betroffenen Bürgerinitiativen vor.“

Koepke zählt zu den Anwohnern der Hohenwischer Straße und hat seit Ende Juni bereits eine mit Flügelspitzen 150 Meter hohe Windkraftanlage etwa 650 Meter von seinem Haus entfernt auf der Wiese stehen. Diese neue 2,5 Megawatt-Anlage wurde laut Koepke noch nach altem Flächennutzungsplan genehmigt, obwohl der Standort für die Größe nicht genehmigungsfähig ist. Koepke: „Der sogenannte Eignungsstreifen hat nur eine Breite von 80 Metern, die Rotorblätter haben aber eine Breite von 100 Metern. Das Bezirksamt Harburg hat die Genehmigung gegen Bedenken der BSU durchgewunken.“

Die Bürgerinitiative, in der auch Vertreter des Be- und Entwässerungsverbands vertreten sind, beklagt, dass beim Aufstellen der Anlage Umweltschäden angerichtet worden sind. Es wurde festgestellt, dass ein Graben mit Bodenaushub der Windkraftanlagen-Baustelle in Teilen zugeschüttet worden ist. An anderer Stelle sei die Torfschicht der Wiese ausgehoben und auf dem Gelände verteilt worden. Das sei bei der BSU angezeigt worden. Obstbauern aus Francop hatten früher bereits bei der BSU beantragt, auf den Wiesen Beregnungsteiche anzulegen. Das sei von der BSU mit Hinweis auf entstehende Schäden an der Torfschicht abgelehnt worden. „Dass die BSU offenbar mit zweierlei Maß misst, ist nicht nachvollziehbar“, sagt Koepke.

Die BI Francop zeigt sich kämpferisch. Koepke: „Der Bau großer Windkraftanlagen ist noch gar nicht spruchreif. Die BSU rechnet zwar mit Genehmigungen, weshalb sie die vorbereitenden Arbeiten erlaubt hat. Aber sie weist auch darauf hin, dass der Antragsteller alles wieder zurückbauen muss, falls Genehmigungen doch nicht erteilt werden. Wir weisen darauf hin, dass die juristische Vorprüfung unserer Klage gegen die Änderungen der Flächennutzungspläne noch nicht abgeschlossen ist.“

Die BI stellt sich nicht grundsätzlich gegen Windkraftanlagen. Anstelle der 13 Alt-Anlagen im seit 1998 bestehenden Windpark Francop, die Flügelhöhen bis 100 Meter haben und 7,8 Megawatt Leistung bringen, könnten laut Koepke fünf große Anlagen mit 12,5 Megawatt Leistung im Abstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung aufgestellt werden. Koepke: „Dagegen hätten wir nichts einzuwenden.“