Kreistag stimmt erarbeiteten Rahmenbedingungen zu. Erfolgreiche Projekte sollen nicht an Konzeptlosigkeit des Landes scheitern
Winsen . Die Schulsozialarbeit im Landkreis Harburg ist vorerst gesichert. Der Kreistag stimmte mit Mehrheit den Rahmenbedingungen zu, die von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des Landkreises sowie Buchholz, Winsen, Hanstedt und der Elbmarsch aufgestellt worden waren.
Der Landkreis Harburg solle sich aber „mit Nachdruck“ dafür einsetzen, dass „das Land Niedersachsen oder der Bund ihren Verpflichtungen zur Finanzierung der Schulsozialarbeit weiter nachkommen werden“, heißt es in dem beschlossenen Antrag, den CDU und Wählergemeinschaft eingebracht hatten.
Die Rahmenbedingungen sehen vor, dass die Schulsozialarbeit für das Schuljahr 2014/15 vom Kreis finanziert wird und die Gemeinden sich beteiligen. Allerdings gilt dies nur für die Schulen, die schon jetzt ihre Sozialarbeit vom Landkreis finanziert bekommen. Hintergrund ist, dass die Schulsozialarbeit seit 2012 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung finanziert worden war, das aber ausgelaufen ist.
Jede teilnehmende Schule erhält rund 27.000 Euro, die sich der Landkreis und die Gemeinden je zur Hälfte teilen. Insgesamt muss der Landkreis 1,3 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt einplanen. Die CDU-WG-Gruppe besteht darauf, dass die Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Landkreis nur eine Übergangslösung sein kann, da dies eine Aufgabe des Landes Niedersachsen sei. Die Landesregierung habe den Termin für eine Konzeptvorstellung erneut verschoben, statt zu Beginn des neuen Schuljahres sei nun 2015 im Gespräch, teilen CDU und WG mit, die daraufhin den Antrag zur Zwischenfinanzierung durch den Landkreis gestellt hätten.
Das verabschiede Programm könne allenfalls ein „Notnagel“ sein, bis das Land endlich seiner Verantwortung nachkomme, so der Gruppenvorsitzende Hans-Heinrich Aldag (CDU). Derzeit nähmen nur 37 Grundschulstandorte Gelder für Sozialarbeit in Anspruch, würden sich alle 46 Grundschulen beteiligen, würden die Ausgaben um 40 Prozent höher liegen – „Ausgaben für eine Leistung, die eigentlich Aufgabe des Landes ist“, so Aldag.
Die sozialpolitische Sprecherin der Gruppe, Barbara Schlarmann (CDU) betonte: „Wir möchten nicht, dass die bereits bestehenden, notwendigen und erfolgreichen Projekte sowie die gut eingearbeiteten Sozialpädagogen an unseren Schulen an der Konzeptlosigkeit in der Landeshauptstadt Hannover scheitern.“
(cpa)