Schulterschluss der Bürgermeister und des Landrats: „Wir sind mit der Informationspolitik der Bahn nicht zufrieden“
Winsen. Eines ist schon mal klar: „Zwischen den Landkreis und die Bürgermeister passt aber auch nicht das dünnste Blatt Papier!“ Damit brachte Landrat Joachim Bordt gestern zum Ausdruck, dass die Kommunen und der Kreis mit der bisheringen Vorgehensweise der Deutschen Bahn AG in Sachen Y-Trasse nicht einverstanden sind. Wie berichtet, hat die Bahn im Frühjahr sechs Varianten zur bisher geplanten Y-Trasse vorgestellt. Die zwölf Bürgermeister im Landkreis Harburg appellieren nun gemeinsam an den niedersächsischen Wirtschaftsminister und die Bahn, die Kommunen stärker am Auswahlverfahren zu beteiligen. Das Land soll den Bürgerdialog organisieren. Die Antwort auf das Schreiben vom 3. Juli steht aber noch aus.
Der Landkreis Harburg würde in jedem Fall massiv beeinträchtigt – in Stelle und Winsen, wo je nach Variante ein viertes Gleis gebaut werden könnte oder eine Neubaustrecke von Ashausen über Vierhöfen nach Unterlüß, entlang der A7, wo sich unweit die Erholungsorte Egestorf, Döhle und Evendorf befinden und jenes Landschaftsschutzgebiet, das der Kreistag gerade erst für neue Windenergieanlagen ausgeschlossen hatte. „Wir sind der Meinung, dass der Anteil, den der Landkreis am Bahnverkehr trägt, ausreichend ist. Mit der Informationspolitik der Bahn sind wir alles andere als zufrieden“, betonte der künftige Landrat Rainer Rempe.
„Wir haben gedacht, es gebe ein abgeschlossenes Raumordnungsverfahren und eigentlich keine Zeit zu verlieren“, sagte Rempe. Die Raumordnung ist nur bis Ende 2016 verbindlich. Rempe verwies auf eine Resolution des Kreistags vom Juni 2013, in dem bereits die Beibehaltung der Y-Trassenplanung gefordert wurde. Zwar habe Bahnchef Rüdiger Grube jüngst bei der Einweihung des umgebauten Maschener Rangierbahnhofs gegenüber Rempe bestätigt, dass die Y-Trasse „noch im Skat“ sei. Zur Historie informierte Bürgermeisterin Martina Oertzen (Seevetal), dass die Landkreise sich 2001 nach langer, emotionaler Diskussion auf eine Trasse geeinigt hätten. 2010 hieß es auf einmal, es sollten Alternativen geprüft werden. „Warum werden denn jetzt Trassen wieder bespielt, die damals schon rausgefallen waren? Es beschleicht mich der Verdacht, dass die Y-Trasse nicht mehr ‚im Skat’ ist.“
Bürgermeister und Landrat fordern ihr Recht auf mehr Beteiligung ein. „Wir haben viel Sachverstand“, so Rempe, „unsere Kompetenz soll zur Versachlichung beitragen“, ergänzte Wolfgang Krause (Salzhausen). „Wir fühlen uns wie im falschen Film: Just wo das dritte Gleis in Betrieb genommen ist, beginnt die Diskussion ums Vierte“, sagte André Wiese (Winsen). Das würde die Planung für ein Parkhaus am Bahnhof verzögern. Überhaupt, die Zeit: „Eine Entscheidung bis Ende nächsten Jahres und zehn Jahre Planung – wie vorgesehen – halten wir für utopisch“, so Krause. „Wenn wir jetzt wieder von vorn diskutieren, bekommen wir eine Entlastung erst in 20, 30 Jahren“, ist auch Bord überzeugt
Die Möglichkeiten, rechtlich gegen die Pläne vorzugehen, seien sehr beschränkt. „Trotzdem ist es unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten problematisch, eine fertige Planung fortzuwerfen. Das kann man aber allenfalls öffentlich anprangern“, so Rempe.