Stadtplanungsausschuss Buchholz streitet heftig über die Benutzung des Fahrradschutzstreifens an der Bremer Straße

Buchholz. Seit April gibt es in Buchholz an der Bremer Straße einen sogenannten Fahrradschutzstreifen – und einmal mehr streitet die Politk über Sinn und Unsinn einer doch gut gemeinten Maßnahme. Im Stadtplanungsausschuss kochten in dieser Woche die Gemüter hoch, als es um einen SPD-Antrag über die Vorschriften für Radfahrer ging. Es stellte sich dabei heraus, dass noch sehr viel Halbwissen im Spiel war über Fahrradstreifen, Fahrradschutzstreifen, Gehwegbenutzung und Straßenbenutzungspflicht.

In dem SPD-Antrag ging es darum, Radfahrern das Fahren auf dem Gehweg weiterhin zu gestatten. Das war erlaubt, als es den Fahrradschutzstreifen noch nicht gab. Die SPD wollte es den Radlern weiter freistellen, ob sie die Fahrbahn oder den Gehweg benutzen. Doch die Justiziarin der Stadt, Hilke Henningsmeyer, betonte in der Sitzung, dass dies nicht zulässig sei und verwies auf die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung in der Fassung von Juli 2009“. Im Wortlaut heißt es dort: „Ist ein Radfahrstreifen nicht zu verwirklichen, kann auf der Fahrbahn ein Schutzstreifen angelegt werden. Ist das nicht möglich, ist die Freigabe des Gehweges zur Mitbenutzung durch den Radverkehr in Betracht zu ziehen.“ Damit sei ausgeschlossen, an der Bremer Straße das Radfahren auf der Straße und auf dem Gehweg gleichzeitig zu erlauben. „Wir möchten die Fußgängergefährdung ausschließen, aber auch die Radfahrer vor Autos, die aus Grundstücksausfahrten kommen, schützen“, so Henningsmeyer. Genau das war auch die Intention des ADFC Buchholz, der im November den Antrag gestellt hatte, Schutzstreifen zu prüfen. Ein wichtiger Grund war dabei auch, dass die Bremer Straße sehr steil ist und Radfahrer dort locker 30 Stundenkilometer erreichen.

Für Antragsteller Norbert Stein, der auch Ausschussvorsitzender ist, erschloss sich das Verbot, beide Möglichkeiten anzubieten, nicht: Wer sich auf dem Rad unsicher fühle, würde mit oder ohne Schutzstreifen auf den Gehweg ausweichen. „Der Schutzstreifen weist die Autofahrer darauf hin, dass Radfahrer auf der Straße fahren dürfen. Ansonsten ändert sich nichts daran, dass die Geübten auf der Straße und die Vorsichtigen auf dem Gehweg fahren.“ „Dann würden wir aber die Rechte von Autofahrern und Fußgängern einschränken“, konterte Henningsmeyer. Hans-Heinrich Hohls (UWG) fürchtete gar, dass bei Freigabe des Gehwegs nur noch dort gefahren würde.

Joachim Zinnecker (Grüne) ließ denn auch die Strategie erkennen: „Wir lassen es einfach darauf ankommen.“ Sollte heißen: Wenn der Antrag eine Mehrheit findet, müsste der Bürgermeister ihn anfechten, sollte er hier eine Rechtswidrigkeit erkennen. Dann würde die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Deren Einschätzung wäre dann auch für die Buchholzer Radwegsituation verbindlich.

Das, aber auch die nach Meinung mehrerer Ausschussmitglieder nicht mehr gegebene Sachlichkeit des Vorsitzenden weckte den Zorn bei CDU und FDP. Während der Liberale Arno Reglitzky am liebsten aufgestanden und gegangen wäre, polterte Peter Noetzel (CDU): „Ich bin nicht dafür gewählt worden, Rechtsverstöße zu begehen.“ Letztlich überwog das „bürgerliche Lager“ mit fünf zu vier Stimmen gegenüber Rot-Grün. CDU, FDP und UWG sprachen dennoch nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung eine Rüge gegen den Vorsitzenden aus, der das zur Kenntnis nahm.

Andernorts sieht man das Thema Fahrradstreifen – mit durchgehender Linie, die von Autos nicht überfahren werden darf – und Fahrradschutzstreifen – gestrichelte Linie, die überfahren werden darf – viel entspannter. In Soltau fährt man damit schon seit Jahren gut. „Der Vorschlag dazu kam aus dem Arbeitskreis Radverkehr, an dem die Bürger beteiligt sind. Wir nehmen solche Anregungen ernst“, sagte Bürgermeister Wilhelm Ruhkopf dem Abendblatt. „Wir können gut damit leben, Protestbewegungen gab es nicht. Die Radfahrstreifen werden gut angenommen.“

Gerade erst getrocknet sind die Fahrrad- und Fahrradschutzstreifen in der frisch sanierten Ortsdurchfahrt Nenndorf. „Am Montag wird das Konzept im Umwelt- und Verkehrsausschuss vorgestellt. Wir hoffen, dass keine größeren Probleme auftreten. Wichtig ist, dass alle Verkehrsteilnehmer den Unterschied zwischen Fahrradstreifen und Schutzstreifen kennen“, sagt Rainer Alka von der Verwaltung.