Kosten für vorgesehene Beruhigung der Vogteistraße angeblich verdoppelt. Kay Wolkau will Gründe wissen

Harburg. Die Fraktion die Grünen in der Bezirksversammlung Harburg hält die jetzt zum Umbau der Vogtei- und Jägerstraße vorgelegte Kosten-Kalkulation für „äußerst fragwürdig“. Wie berichtet, haben die Fraktionschefs von SPD, CDU und Die Linke in der Bezirksversammlung die Pläne für die Umbauten an den Straßen zunächst gestoppt. Die Kosten von ursprünglich 1,4 Millionen Euro sollen sich, so die Berechnungen eines Ingenieurbüros, auf 2,8 Millionen Euro verdoppeln. Die beiden Fraktionschefs von SPD und CDU, Jürgen Heimath, und Ralf-Dieter Fischer, sind sich einig, dass man es kaum vertreten könne, einen gesamten Jahresetat für Straßenbauarbeiten, den der Bezirk zur Verfügung habe, an eine einzige Straße zu binden.

„Es ist ein bezeichnendes Signal“, sagt der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Kay Wolkau, „wie eine sich ankündigende Große Koalition aus SPD und CDU offenbar ohne Rücksicht auf die lärmgeplagten Anwohner einmal getroffene einstimmige Entscheidungen der Bezirksversammlung mitten in der Sommerpause vorläufig wieder einkassiert.“ Da werde einfach mal eben etwas gestoppt, was bereits seit Herbst 2011 mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen ist, so Wolkau weiter.

Selbst wenn die Kosten weiter gestiegen sein sollten, dürften deshalb aus Sicht der Grünen nicht alle Maßnahmen komplett auf Eis gelegt werden. „Die zur Verkehrsberuhigung besonders geeigneten Verkehrsinseln sind beispielsweise eher kostengünstig und zügig zu realisieren“, so Wolkau.

Im Übrigen, so Wolkau weiter, sei völlig unklar, wie diese Kostensteigerung zustande komme. Sie müsse unbedingt geklärt werden. Seine Fraktionskollegin, Isabel Wiest, vermutet gar, dass das Planungsbüro entweder „nicht seriös kalkuliert“ habe, oder dass „Posten in die Kalkulation eingestellt wurden, die mit der Umsetzung der verkehrsberuhigenden Maßnahmen aufgrund der beschlossenen Anträge nichts zu tun haben.“ In der vergangenen Woche wollte Wiest sich mit Rücksicht auf ihr Mandat in der Bezirksversammlung nicht als Anliegerin äußern. Die Juristin engagiert sich seit Jahren in der Bürgerinitiative Vogteistraße/Jägerstraße. Sie trat bei den Bezirkswahlen im Mai für die Grünen zum ersten Mal als Kandidatin an und wurde in die Bezirksversammlung gewählt.

Wolkau kündigte an, seine Fraktion werde eine Anfrage zu den Gründen dieser Kostenexplosion an die Bezirksverwaltung stellen. Es sei fatal, wenn SPD, CDU und die Verwaltung den Bürgern den Eindruck vermittelten, ihre Anliegen nicht ernst zu nehmen. Wenn Verwaltung und Politik sich nun weigerten, so der Grünen-Politiker, zielführende, verkehrsberuhigende Umbauten wegen angeblich zu hoher Kosten umzusetzen, müsse ernsthaft über eine Tonnagebegrenzung für Lkw nachgedacht werden.

(raw)