Kommerzielle Unternehmen haben häufig nicht einmal die notwendige Genehmigung für Sammelbehälter
Neuwiedenthal. Gleich drei illegale Altkleider-Container stehen an der Neuwiedenthaler Straße. Für die Hausbrucher SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Brigitta Schulz sind diese Container ein großes Ärgernis. „Die müssen hier weg. Ein weiterer illegal aufgestellter Container stehe an der Cuxhavener Straße in Höhe der Hausnummer431“, sagt sie. Hinzu kommen noch viele ohne Genehmigungen auf Supermarkt-Parkplätzen und auf anderen Grundstücken“, so die SPD-Politikerin.
Und was den Ärger noch steigere, sagt Schulz, sei die Tatsache, dass es sich hier in Neuwiedenthal um Container handele, die von Firmen aufgestellt seien, die Altkleider eben nicht zu karitativen Zwecken sammelten. Hierdurch werde der Konkurrenzdruck auf Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz oder die AWO noch weiter erhöht. Hier sei ein „knallharter Verdrängungsmechanismus“ in Gang gesetzt worden. Und teilweise, so Schulz, agierten dubiose Firmen, die mit gebrauchter Kleidung viel Geld verdienten. Schulz: „Die Menschen, die ihre Kleidung abgeben im gutem Glauben, etwas Karitatives zu tun, unterstützen unwissentlich diese Machenschaften.“
Der Aufkleber auf einem der Container, über den sich die Hausbrucherin ärgert, weist als Aufsteller die Firma „Kontainer Service Berlin“ aus. Sitz der Firma ist der Europaplatz2 in Berlin. Dort biete, so Brigitta Schulz, das „Excellent Business Center Berlin Hauptbahnhof“ virtuelle Büros zur Miete an. Als Telefonnummer ist lediglich eine kostenpflichtige 0180-5-Nummer angegeben. Ebenso dubios scheinen auch die Korb- und Eimersammlungen. „An einem Tag werden die Sammelbehälter vor den Haustüren abgestellt und am nächsten Tag schon wieder abgeholt, fast immer ohne Nennung des Unternehmens und selbstverständlich ohne jede Genehmigung“, sagt die Bürgerschaftsabgeordnete.
Die SPD-Abgeordnete Schulz kündigt an, ihre Fraktion werde sich jetzt verstärkt dafür einsetzen, dass solche Geschäftspraktiken schneller und konsequenter geahndet würden. Sie seien umso weniger akzeptabel, wenn es darum gehe, die gebrauchte Kleidung in Schwellen- oder Entwicklungsländer zu transportieren und dort zu verkaufen.
Eine Nachfrage beim Bezirksamt Harburg gibt Klarheit. „Die Firma Kontainer Service Berlin“, sagt Rathaus-Sprecherin Bettina Maack, „hat von uns keine Sondernutzungserlaubnis bekommen“. Die Kollegen, so Maak würden sich die Sache jetzt vor Ort ansehen und die Stadtreinigung informieren. „Fällig werden hier die Sondernutzungsgebühren zuzüglich der 100 Euro Aufschlag sowie die Forderung der Stadtreinigung für die Sicherstellung und Lagerung des Containers“, erklärt Bettina Maak. Den Container gibt die Stadtreinigung Hamburg (SRH) auch erst nach Zahlung der fälligen Summe an das Unternehmen raus.
Die Gesetzeslage ist klar. Altkleider-Sammelcontainer, egal ob karitativ oder gewerblich, dürfen auf öffentlichem Grund nicht stehen. Werden sie auf Privatgrundstücken aufgestellt, beispielsweise auf Parkplätzen von Supermärkten, muss die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) eine Genehmigung erteilen.
Der Bezirk Harburg ist besonders beliebt unter den kommerziellen Altkleider-Sammlern, die ihre Container ohne Erlaubnis aufstellen und mit den Altkleidern ihr Geld verdienen. Aus einer Anfrage, die die FDP in der Hamburger Bürgerschaft an den Senat gestellt hatte, standen in den vergangenen fünf Jahren 81 Container an Harburgs Straßen, die „ohne Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichem Grund“ aufgestellt waren und entfernt werden mussten. Zum Vergleich: In Wandsbek waren im selben Zeitraum gerade mal 31 ohne Erlaubnis aufgestellte Altkleider-Container, in Bergedorf mussten neun illegal aufgestellte Container von der Stadtreinigung entfernt werden.
Auch die Stadtreinigung selbst sammelt alte Textilien und verkauft sie. 80 Container stehen auf den Recyclinghöfen der gesamten Stadt Hamburg. Gemeinnützige Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz oder die Arbeiterwohlfahrt haben insgesamt 164 Altkleider-Container aufgestellt. 914 Container werden von gewerblichen Unternehmen für die Altkleidersammlung bereit gehalten.
„Natürlich merken wir die Konkurrenz von den gewerblichen Anbietern“, sagt Harald Krüger, Geschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes Harburg, das jetzt die Flüchtlinge in der neuen Zentralen Erstaufnahme in Harburg mit Kleidung in einer Kleiderkammer versorgen wird. „Wir erleben es, wenn wir Kleiderkammern öffnen, dass unsere Regale in kurzer Zeit leer sind und wir nichts mehr an die Menschen, die zu uns kommen, abgeben können“, sagt Krüger.