Harburg
Winsen

SPD im Kreistag will Verkehrskonferenz fortsetzen

Kreisverwaltung und Politiker sollen Bürgerbeteiligung entwickeln

Winsen. „Das war mal ein erster Schritt, nun müssen weitere folgen“, resümiert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Tobias Handtke die länderübergreifende Verkehrskonferenz für das südliche Umland Hamburgs, die vom Landkreis Harburg initiiert wurde. In mehreren Beiträgen wurde dennoch deutlich, dass insbesondere auf Hamburger Seite klare Konzepte der Verkehrsentwicklung und Infrastruktur vorliegen und verfolgt werden, Hannover als Landeshauptstadt Niedersachsens hier aber weit entfernt und eine gemeinsame Planung wenig im Detail abgestimmt ist. „Wir wollen auf die vergangenen Jahre nicht enttäuscht zurückblicken, sondern wollen diesen Auftakt als Chance verstehen, dass man enger zusammen rücken muss“, sagt Handtke.

Dabei muss es für die Sozialdemokraten zukünftig darum gehen, dass nun die wirklichen Aufgaben diskutiert werden. Die Zuständigkeitsfrage darf dabei kein Ausschlusskriterium sein. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert nun in einem Antrag nicht nur die Fortführung der Gesprächsrunde, sondern verstärkt, dass die Verflechtungsbereiche im Mittelpunkt der Treffen sein sollen. Bei der A 26, Raststätte Elbmarsch, S-Bahn-Erweiterung in Richtung Tostedt und Lüneburg, HVV-Tariferweiterung, Baustellenmanagement und Konzept der neuen Bahnlinien sind es zum Teil Projekte, bei der nur unter Beteiligung des Bundes der Knoten durchschlagen werden kann. „Aber wenn die Länder nicht den Anstoß geben können, wer sonst?“, fragt der Fraktionsvorsitzende Jens-Rainer Ahrens.

Für die Sozialdemokraten ist die Beteiligung der Bürger und der unterschiedlichen Initiativen wichtig: „Wir dürfen hier nicht an den Menschen vorbeiplanen, sondern müssen die Chance nutzen, sie auch wirklich zu beteiligen und nicht nur darüber sprechen.“ Wie dies dauerhaft und modellhaft gelingen kann, soll die Kreisverwaltung dem Kreistag in einem Konzept vorlegen. „Wir wollen keine Vorgaben machen, Kreisverwaltung und Politik müssen im Dialog herausarbeiten, wie die Mitarbeit von Bürgern auch in der Praxis möglich ist, um eine größtmögliche Transparenz zu erreichen. Nur das wird Akzeptanz schaffen und sicher auch Verständnis für längere Zeiträume, die bis zu einer Realisierung von Projekten entstehen“, so Handtke.