Bezirk Harburg kündigt Zusammenarbeit mit dem ins Gerede gekommenen Freizeitverein Nöldekestraße auf
Harburg. Der Bezirk Harburg wird dem Freizeitverein Nöldekestraße jetzt die Zusammenarbeit doch aufkündigen. Der Grund dafür sind finanzielle Ungereimtheiten in der Abrechnung zwischen Verein und Bezirk. Damit sei aus Sicht des Bezirks und der Bezirksversammlung die „dringend notwendige Vertrauensbasis“ für die Zusammenarbeit nachhaltig gestört.
Der Verein unterhält im Auftrag des Bezirks Harburg Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit in den Freizeitzentren Mopsberg und Sandbek. Es wird jetzt, wenn der Jugendhilfeausschuss der Empfehlung der Bezirksverwaltung folgt, ein „Interessenbekundungsverfahren“, also eine Ausschreibung, geben. Für beide Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit will dann der Bezirk einen neuen Träger finden. Beide Kinder- und Jugendtreffs sollen auch in der Übergangszeit weiter arbeiten, bis ein neuer Träger gefunden ist.
Im April war bekannt geworden, dass das Finanzamt dem Verein rückwirkend für den Zeitraum zwischen 2008 und 2011 die Gemeinnützigkeit aberkannt hatte. Das hätte in der Folge bedeutet, dass der Verein mehrere Hunderttausend Euro Zuwendungen an den Bezirk Harburg hätte zurückzahlen müssen. Da der Freizeitverein bis jetzt ausschließlich mit Spenden und den Zuschüssen des Bezirks finanziert wird, wären diese Rückzahlungen nicht zu leisten gewesen. Inzwischen hatte das Finanzamt die Gemeinnützigkeit wenigstens in Teilen wieder anerkannt, um die Forderungen an den Verein auf ein vernünftiges Maß zu senken.
Jetzt stellt sich heraus, dass es nach wie vor „finanzielle Ungereimtheiten bei der Abrechnung“ im Jahr 2013 gegeben haben muss. Aus Sicht der Verwaltung ist eine weitere Zusammenarbeit mit dem Freizeitverein Nöldekestraße in der Form nicht mehr möglich. Die Verwaltung wird jetzt, nachdem sie am Dienstag den Freizeitverein Nöldekestraße über ihre Entscheidung informiert hat, dem Jugendhilfeausschuss vorschlagen, die Angebote in den beiden Freizeitzentren neu auszuschreiben. Bis Redaktionsschluss gab es keine Stellungnahme zu dem Vorgang vom Vorstand des Freizeitvereins Nöldekestraße.
Diskutiert wird das Thema in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses. Im Gegensatz zu allen anderen Ausschüssen unterliegt dieser Ausschuss nicht dem Bezirksverwaltungsgesetz, arbeitet für diese Sondersitzung am Donnerstag, 26. Juni, also noch mit der alten Besetzung. Erst wenn sich die Bezirksversammlung im August abschließend konstituiert, wird auch der Jugendhilfeausschuss neu besetzt werden. Heinke Ehlers (Grüne) leitet den Ausschuss, obwohl sie in der neuen Wahlperiode nicht mehr Mitglied der Bezirksversammlung ist.
„Es hatte in der Vergangenheit mehrere Gespräche mit dem Vereinsvorstand und uns gegeben, in denen es seitens des Vereins immer wieder widersprüchliche Antworten auf unsere Nachfragen zum Personal, zum pädagogischen Konzept aber auch zur finanziellen Lage des Vereins gab“, sagt der jugendpolitische Sprecher der alten FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung, Carsten Schuster. Schuster geht davon aus, dass der Ausschuss der Empfehlung der Bezirksverwaltung folgen wird. „Die Vertrauensbasis zwischen dem Bezirk und dem Verein ist einfach beschädigt“, so der FDP-Abgeordnete. Beide Einrichtungen, so Carsten Schuster weiter, würden stark frequentiert. „Es ist also wichtig, dass wir eine vernünftige Möglichkeit finden, diese wichtige Jugendarbeit in der Zwischenzeit fortzuführen.
„Nach dem, was jetzt bekannt geworden ist und im Ausschuss beraten werden soll, ist auf Basis der Sachlage die mögliche Entscheidung, eine neue Ausschreibung durchzuführen, richtig“, sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath.
Ein weiteres Sorgenkind des Bezirks, das Frauenkulturhaus, steht am Donnerstag auf der Agenda der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Sozialen Dienstleistungszentrum, Harburger Rathausforum 1. Wie berichtet, hatte die Einrichtung Insolvenz angemeldet. Die Bezirksverwaltung startete auch hier eine Ausschreibung der Trägerschaft für Mädchentreff und Frauenberatung. Ein Trägerverbund und ein Freier Träger hatten sich beworben. Jetzt aber stoppte die Verwaltung das Verfahren, weil beide Träger nach eingehender Prüfung nicht in Frage kommen. Unter anderem geht es darum, dass zumindest einer der Träger kein schlüssiges Konzept vorlegen konnte. Der Ausschuss muss jetzt über die Einleitung einer neuen Ausschreibung beraten.