Harburger Bezirksversammlung konstituiert sich häppchenweise – erst mal ab in die Ferien
Harburg. Als dienstältester Abgeordneter eröffnete Torsten Fuß (SPD) die erste Sitzung der Bezirksversammlung Harburg im Rathaus. „Wir vertreten alle gemeinsam die Interessen Harburgs. Deswegen müssen wir alle, egal welcher Fraktion wir angehören, zusammen stehen“, sagte Fuß, nachdem er die neuen Abgeordneten begrüßt hatte. Fuß appellierte an die gewählten Volksvertreter, trotz aller parteipolitischer Unterschiede und Differenzen, „miteinander fair umzugehen und sich gegenseitig nicht zu verletzen“. Von den 51 gewählten Volksvertretern, die in der Bezirksversammlung künftig arbeiten werden, wurden 21 Politiker neu in das Gremium gewählt.
Trotz Wahlschlappe bleibt die SPD mit 20 Sitzen stärkste Fraktion. Die CDU bleibt bei ihren 14 Sitzen, Grüne und Linke haben jeweils zwei Sitze dazu gewonnen und kommen damit auf sieben und fünf Sitze in der Bezirksversammlung. Die FDP hat mit nur noch zwei Sitzen keinen Fraktionsstatus mehr und hofft jetzt darauf, so Carsten Schuster (FDP), als Gruppe anerkannt zu werden. Der Status würde ihr mehr Rechte in der Bezirksversammlung einräumen. Neu hinzugekommen ist die Alternative für Deutschland (AfD) mit drei Sitzen.
„Es wartet viel Arbeit auf Sie und auf die Verwaltung“, sagte Bezirksamtsleiter Thomas Völsch (SPD) an die 51 Abgeordneten gerichtet. In Sachen Wohnungsbau, Verkehr und Flüchtlingsunterbringung, so Völsch weiter, stünden wichtige aber auch schwierige politische Entscheidung an. Danach stand für Harburgs Mandatsträger schon die erste Entscheidung für das Präsidium der Bezirksversammlung an. Manfred Schulz (SPD), Robert Timmann (CDU) und Tülin Akkoc (Bündnis 90/Die Grünen) werden in der kommenden Wahlperiode für fünf Jahre die Sitzungen der Bezirksversammlung führen und sie bei offiziellen Anlässen repräsentieren. Vorgeschlagen von ihren Fraktionen erhielten sie die nötigen Stimmen für die Ämter von der Bezirksversammlung.
Da die konstituierende Sitzung nicht vor der Sommerpause abgeschlossen werden konnte, die Fachausschüsse müssen noch zugeschnitten und besetzt werden, haben die Abgeordneten einen Hauptausschuss gebildet, der bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause die Bezirksversammlung vertritt, also aktuell anfallende Entscheidungen fällen kann. Außerdem stehen noch Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD, den Grünen und der CDU an. Die Abgeordneten Jürgen Heimath, Claudia Loss, Arend Wiese, Torsten Fuß und Manfred Schulz vertreten in dem kommissarisch arbeitenden Ausschuss die SPD. Die CDU benannte Ralf-Dieter Fischer, Rainer Bliefernicht, Uwe Schneider und Robert Timmann. Kay Wolkau und Britta Herrmann vertreten die Grünen. Dem Ausschuss gehören auch Sabine Boeddinghaus (Die Linke) und Ulf Bischoff (AfD) an.
Anschließend verabschiedete der Vorsitzende des neu gewählten Präsidiums, Manfred Schulz, die Abgeordneten in die Sommerpause. Am 26. August, wird die konstituierende Sitzung der Bezirksversammlung fortgeführt. Bis dahin sollte auch klar sein, ob die SPD eine große Koalition mit der CDU eingeht, oder Harburg von einer rot/grünen Koalition regiert wird.
(raw)