Birgit Stöver (CDU) fordert Senat zu mehr „Engagement und Umsetzungswillen“ auf

Harburg. Die Stadt Hamburg hat vier Jahre verstreichen lassen, seit der Landesrechnungshof gefordert hat, für die Pkw-Stellplätze auf dem Gelände der Technischen Universität Hamburg in Harburg (TUHH) Gebühren zu nehmen. Geschehen ist in dieser Hinsicht allerdings nichts. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Harburger CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Birgit Stöver hervor.

„Der SPD-Senat entschuldigt sich in seiner Antwort damit, dass eine effiziente Bewirtschaftung der Parkplätze und Tiefgaragen nicht von der TU Harburg gewährleistet werden kann. Natürlich nicht! Dafür gibt es städtische Einrichtungen mit Kernkompetenz auf diesem Gebiet“, sagt Birgit Stöver. Unverständlich sei ihr in diesem Zusammenhang nur, warum der Senat auch nach vier Jahren nicht in der Lage sei, auf ihre Anfrage hin auch nur im Ansatz Lösungswege für die Parkraumbewirtschaftung in Harburg aufzuzeigen, so die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete weiter.

Auch auf ihre konkrete Anfrage hin, was denn getan werde, um die Auslastung der Tiefgaragen zu erhöhen, um so das Umfeld der Universität zu entlasten, bleibe die Antwort des Senats nebulös: „Bei den verschiedensten Gelegenheiten wird immer wieder auf die noch verfügbaren Pkw-Stellplätze in der Eißendorfer Straße 40/42 aufmerksam gemacht“.

„Auch das klingt nicht danach, als habe sich der Senat bisher ernsthaft mit einer Verbesserung der Situation befasst und an konzeptionellen Lösungsansätzen gearbeitet“, sagt Birgit Stöver dazu. Die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete fordert den Senat auf, sich des Themas und damit den Interessen der Harburger Universität und der Anwohner „mit mehr Engagement und Umsetzungswillen" zu widmen.

„Konkret sollte der Senat der Frage nachgehen, ob die freien Kapazitäten von 50 Prozent in der Tiefgarage an der Eißendorfer Straße nicht den Anwohnern angeboten werden könnten und dies auch dementsprechend publik machen“, fordert Birgit Stöver.

(HA)