Harburg
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Sondierung unter Vorbehalt

Der erbitterte Machtkampf in der SPD erschwert die Gespräche mit den möglichen Koalitionspartnern im Bezirk

Harburg. Die Hängepartie an der SPD-Fraktionsspitze überschattet die bereits angelaufenen Sondierungsgespräche mit der CDU und den Grünen. Ralf-Dieter Fischer, alter und neuer Harburger Fraktionschef der CDU, machte klar, dass er sich nicht vorstellen könne, „dass die CDU mit einem mafiösen Zirkel koaliert, wie er derzeit in der SPD agiert“. Wie berichtet, versucht gerade eine Gruppe von Genossen mit dem Abgeordneten Arend Wiese an der Spitze den altgedienten Fraktionschef Jürgen Heimath zu entmachten. Der Grabenkampf in der Partei tobt wieder. Das irritiert mögliche Koalitionspartner.

Aber die SPD braucht einen Partner in der Bezirksversammlung, will sie keine wechselnde Mehrheiten. Auch wenn sie mit 20 Sitzen immer noch stärkste Fraktion in dem Parlament ist, ihre absolute Mehrheit ist sie seit der Bezirkswahl los. Am Mittwoch, 25. Juni, trifft sich die Bezirksversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung. Dann werden die Ausschüsse neu zugeschnitten.

Bis dahin sollten eine mögliche Koalition stehen und die Machtbalance in der neuen Bezirksversammlung abgeklärt sein. Die Fraktion Die Linke hatte bereits angekündigt, mit ihren fünf Abgeordneten in der Opposition bleiben zu wollen. Die SPD braucht also entweder eine große Koalition mit der CDU, sie hat 14 Sitze, oder eine Koalition mit den Grünen (sieben Sitze). Nach der Wahl haben alle Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Nur bei der SPD ist nach wie vor nicht klar, wer am Verhandlungstisch sitzt, weil sie noch keinen neuen Fraktionschef hat und ein bitterer Machtkampf um den wichtigen Posten entbrannt ist. Macht der altgediente Fraktionschef Jürgen Heimath den Job weiter, oder wird er von Arend Wiese abgelöst? Vor den eigentlichen Koalitionsgesprächen sondieren die einzelnen Parteien, ob es generell genügend Übereinstimmungen gibt, um zu koalieren. Noch am Freitagmittag wusste Kay Wolkau (Bündnis90/Die Grünen) nicht, wer am Abend beim Sondierungsgespräch mit der SPD auf der anderen Seite des Verhandlungstisches sitzen würde, Heimath oder Wiese.

„Auch wenn die SPD derzeit ein desaströses Bild nach außen abgibt, werden wir Sondierungsgespräche führen und anschließend sachlich in der Kreismitgliederversammlung am 11. Juni darüber entscheiden, ob wir im zweiten Schritt auch Koalitionsgespräche führen“, so Wolkau. Seine Wiederwahl als Fraktionschef ist auch noch nicht geklärt.

Die Frage ist, ob er sich gegen Britta Hermann durchsetzen kann. Laut Wolkau diene das Sondierungsgespräch mit der SPD auch dazu, „die Stimmung beim möglichen Koalitionspartner auszuloten“. Die ist derzeit denkbar schlecht. Wollen aber die Grünen die Oppositionsbank verlassen, bleibt ihnen nichts anderes übrig als mit der SPD, auch wenn sie noch so zerstritten ist, zusammen zu gehen.

Zum ersten Sondierungsgespräch zwischen der SPD und der CDU – auch eine große Koalition ist in Harburg möglich – kam SPD-Kreischef Frank Richter jedenfalls in Begleitung von Jürgen Heimath. Ralf-Dieter Fischer wertet das zweieinhalb Stunden lange Gespräch als überaus konstruktiv. Aber mit Heimath und Richter habe ihm am Verhandlungstisch auch der konstruktive Teil der zerstrittenen SPD gegenüber gesessen, so der CDU-Politiker. Auf der Agenda standen auch die Wohnungsbauoffensive, die großen Verkehrsprobleme im Bezirk, Kultur und Sport, soziale Themen und die Unterbringung von Flüchtlingen. „Da waren wir uns einig, dass es so, wie in der Vergangenheit, nicht weiter laufen kann. Insgesamt zeigte sich in dem Gespräch eine Übereinstimmung in großen Teilen. Klar ist aber, eine große Koalition setzt gewisse Verbindlichkeiten nördlich der Elbe voraus. Wir erwarten Zusagen von Olaf Scholz“, sagt Fischer.

Ein neuer Termin für Koalitionsgespräche, sagt Ralf-Dieter Fischer, sei noch nicht vereinbart. Erst müssten auf Seiten der SPD klare Verhältnisse herrschen. Fischer: „Da reden im Moment Leute rein, die abgewählt wurden oder überhaupt kein Mandat in der Bezirksversammlung haben, wie ein Muammer Kazanci, ein Michael Ulrich oder ein Bürgerschaftsabgeordneter Matthias Czech. Wenn Arend Wiese die Strohpuppe dieser Leute ist, dann wird es schwierig.“