Niedersachsen finanziert von 2015 an die dritte Kraft für jede Gruppe. CDU und SPD erheben beide Anspruch auf politischen Erfolg
Winsen. Vom Beginn des nächsten Jahres an wird es in Krippen in Niedersachsen eine feste dritte Mitarbeiterin pro Gruppe geben. Dies wird möglich, weil das Land 113 Millionen Euro für das BAföG spart. Die Kosten übernimmt der Bund.
Für Gruppen mit 15 Kindern sind bisher gesetzlich nur zwei Erzieher vorgeschrieben, wenn die Hälfte der Kinder älter als zwei Jahre ist. Sowohl die mit den Grünen regierende SPD als auch die CDU begrüßen die Entscheidung. Uneins sind sich Regierung und Opposition jedoch in der Wertung der aktuellen Entscheidung.
„Die SPD-Landesregierung setzt eine Maßnahme um, die schon lange auf ihrer Agenda steht“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler. Denn eine Verbesserung der Personalausstattung in Krippen habe die Landes-SPD bereits im Wahlkampf angekündigt. „Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Bund konnten dafür jetzt die Basis schaffen und die Mittel zur Verfügung stellen.“
Der Erfolg der Verhandlungen in Berlin sei aber vor allem dem unermüdlichen Einsatz der Landtagsfraktion zu verdanken. „In CDU/FDP-Regierungszeiten in Niedersachsen hatten Investitionen in die frühkindliche Bildung und Betreuung keine Priorität“, so Stadler, „weshalb die Forderung nach einer dritten Kraft in Krippen aus den heutigen Oppositionskreisen der CDU nicht sehr überzeugend klingt.“
Die beiden CDU-Landtasgabgeordneten André Bock und Norbert Böhlke halten dagegen. „Unsere Anstrengungen der vergangenen Monate haben sich gelohnt: Rot-Grün ist eingeknickt und will nun doch die dritte Betreuungskraft in Krippengruppen einführen“, teilen die Abgeordneten mit. „Wir haben im Landtag dafür gekämpft und die Landesregierung gezwungen, eine Entscheidung im Sinne der Kinder, Eltern und Kita-Mitarbeiter zu treffen. Das ist ein großer Erfolg“, sagt Bock.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte mehrmals, zunächst im Dezember 2013 zum Haushalt 2014 und zuletzt Mitte Mai in einem eigenen Antrag zur Kita-Volksinitiative, ein Sofortprogramm zur Einführung dritter Betreuungskräfte in allen niedersächsischen Krippengruppen vom 1. August 2014 an gefordert. SPD und Grüne lehnten den CDU-Antrag in namentlicher Abstimmung jedoch geschlossen ab.
„Wir fordern nun nicht nur die dritte Kraft, sondern darüber hinaus weitere Qualitätsverbesserungen in der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Die Landesregierung muss unverzüglich einen Stufenplan vorlegen, in dem weitere Schritte zur Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsqualität in Kitas in der laufenden Legislaturperiode festgelegt sind,“ so die beiden CDU-Abgeordneten Bock und Böhlke weiter.
Geld dafür soll künftig auch vom Bund kommen, versichert die SPD-Bundestagsabgeordnete Stadler. So habe Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig weitere Mittel für mehr Kita-Plätze und den Betrieb von Krippen und Tagesstätten in Aussicht gestellt.
(rz)