Harburg
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Die FDP muss sich neu sortieren

Ohne Fraktionsstatus müssen beide Abgeordnete in der Bezirksversammlung auf viele Rechte im Parlament verzichten

Harburg. Für die FDP in Harburg beginnen harte Zeiten. Mit dem Fraktionsstatus verliert sie nicht nur einige parlamentarische Rechte in der Bezirksversammlung. Die Partei verliert auch ihren Anspruch auf das Fraktionsgeld. Das waren in den vergangenen Jahren immerhin rund 3000 Euro monatlich, die auf das Konto der Liberalen in Harburg eingingen. Die Fraktionen bekommen ihrer Fraktionsstärke entsprechend diese Zuwendungen, um eine Geschäftsstelle, und ein Fraktionsbüro unterhalten zu können, aber auch für Ausgaben in Sachen Öffentlichkeitsarbeit.

Und bei den beiden verbliebenen FDP-Abgeordneten Carsten Schuster, ehemals Fraktionschef der Liberalen in der Bezirksversammlung, und Viktoria Pawlowski, Schusters ehemalige Stellvertreterin, ist die Enttäuschung über das Wahlergebnis der Bezirkswahl nach wie vor groß, auch wenn die Harburger FDP hamburgweit mit einem Verlust von 0,4 Prozent noch am wenigsten Stimmen verloren hat. Im Bezirk Wandsbek büßten die Liberalen ganze 3,3 Prozent ein. „Wir müssen jetzt die Fraktion abwickeln, unser Fraktionsbüro aufgeben, und wir brauchen nun natürlich keinen Fraktionsgeschäftsführer mehr. Das ist das Drama, das dahinter steht. Man fühlt sich jetzt als Abgeordneter zweiter Klasse“, so Carsten Schuster. Das trifft hart, zumal Schuster wie auch Pawlowski ein passables Stimmenergebnis vorweisen können. Zusammen haben die zwei Liberalen mehr als 8000 Stimmen am Wahlsonntag in Harburg bekommen.

2008 zogen die Liberalen nach langer Pause wieder in die Harburger Bezirksversammlung ein, mit Fraktionsstatus. In den kommenden fünf Jahren muss die FDP in der Bezirksversammlung kleine Brötchen backen. Das fängt bei der Redezeit an: Statt der bisher 24 Minuten Redezeit, haben Pawlowski und Schuster künftig nur noch zehn Minuten Zeit, um ihre Argumente in der Bezirksversammlung vorzubringen. Ihnen steht zwar in jedem Ausschuss ein Grundmandat zu. Wie die Sache im Jugendhilfeausschuss aussehe, sagt Carsten Schuster, stehe noch nicht fest, weil der ein besonderer Ausschuss sei. Bisher hatte die SPD-Fraktion dem Liberalen in diesem Ausschuss einen Sitz überlassen. „Die Frage ist auch, wie es mit dem Hauptausschuss für uns weiter geht. Viktoria Pawlowski und ich sind da noch in der Absprache. Aber aus meiner Sicht ist beispielsweise der Verkehr in Harburg ein ganz wichtiges Feld, bei dem wir uns in der Vergangenheit schon sehr eingebracht haben und das auch künftig machen sollten. Auf jeden Fall werden wir auch in Zukunft intensive Facharbeit leisten. Als weitere Fachthemen wären zum Beispiel Schul- und Sozialpolitik denkbar“, sagt Schuster, der seit sechs Jahren Mitglied der Harburger Bezirksversammlung ist. Die Harburger FDP, sagt Carsten Schuster, habe ein klares Mandat vom Wähler bekommen. Jetzt „die beleidigte Leberwurst zu spielen, weil wir uns natürlich ein besseres Wahlergebnis gewünscht hätten, liegt uns völlig fern“. Lob für die bisher gute Arbeit der Liberalen in Harburg kommt unterdessen vom Hamburger Landesverband der FDP. „Ganz klar, der Bundestrend hat sich auf die Bezirkswahlen durchgeschlagen. Das ist natürlich sehr enttäuschend für diejenigen, die vor Ort in den Bezirken arbeiten und jetzt mit diesem Wahlergebnis klar kommen müssen“, sagt die Hamburger FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel.

Zudem steht nach wie vor die Ankündigung der FDP-Bezirksverbände in Hamburg im Raum, die Bezirkswahlen anfechten zu wollen. In Harburg beispielsweise konnten die Liberalen in vielen Wahlkreisen keine Wahlkreisliste aufstellen, weil bei den Wahlen der Kandidaten mindestens drei FDP-Mitglieder hätten anwesend sein müssen, die auch in dem entsprechenden Wahlkreis wohnen.

So viele Mitglieder konnte die Harburger FDP nicht mobilisieren, beziehungsweise hat sie in einigen Wahlkreisen nicht genügend Parteimitglieder. Die Listen wurden dennoch aufgestellt, aber von der Wahlkreiskonferenz wegen dieses Formfehlers nicht zugelassen. Noch in der Konferenz im Harburger Rathaus kündigte die FDP an, dagegen klagen zu wollen.

Am Montag kommt nun der Landesvorstand der Hamburger Liberalen zu einem ersten Treffen nach der Bezirkswahl zusammen, um unter anderem über genau dieses Thema zu beraten.

Canel machte aber klar, dass aus ihrer Sicht der politische Weg der bessere sei, um diese insbesondere für kleine Parteien ungerechte Regelung abzuändern. In jedem Fall aber sei es Angelegenheit der Bezirksverbände, Klage gegen das Wahlergebnis einzureichen.