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Lüneburg

Grüne haben die Wahl entschieden

Es kommt zur Stichwahl: Am 15. Juni votieren die Lüneburger noch einmal darüber, wer im Rathaus regieren darf

Lüneburg. Hier sind die Wahlen noch lange nicht vorbei: In Lüneburg laufen die Vorbereitungen für eine erneute Abstimmung. Am Sonntag, 15. Juni, entscheiden 58.500 Wahlberechtigte noch einmal, wen sie ab dem 1. November als Oberbürgermeister im Rathaus sehen wollen. Neue Stimmzettel werden gedruckt, 500 Wahlhelfer gesucht.

Die erste Wahl am 25. Mai hat kein endgültiges Ergebnis gebracht, daher kommt es zur Stichwahl. Entscheidende Partei waren an diesem Tag die Grünen: in der Stadt und im Landkreis.

In der Stadt, weil ihre Kandidatin Claudia Schmidt satte 19,9 Prozent Stimmen einfuhr und ihrem Gruppenpartner im Rat damit die Chance auf eine absolute Mehrheit genommen hat. Und im Kreis, weil sie dort auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und dem Amtsinhaber eine absolute Mehrheit ermöglicht haben.

Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) sagte noch am Wahlabend, er habe mit einer Stichwahl gerechnet. „Enttäuscht bin ich nicht. Die Grünen sind stark in der Stadt, und wir haben die 50-Prozent-Grenze.“ Dass seine Gruppenpartner im Rat ihm eine Stichwahl bescheren, sei ihr gutes Recht in Anbetracht der Kommunalwahlergebnisse von 2011. Da kam die SPD auf 32,3 Prozent, die Grünen auf 29,3 Prozent. „Es war klar, dass Grün jetzt auf etwa 20 Prozent kommt.“ Jetzt gehe er von grüner Unterstützung im Kampf um die Stichwahl aus.

Die indirekte Wahlsiegerin Claudia Schmidt sagte noch am Abend über ihre Kandidatur: „Wir wollen unsere grünen Positionen deutlich machen.“ Ob die Entscheidung im Kreis richtig war, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, werde man später analysieren und entscheiden, wie man sich bei der nächsten Wahl verhalte.

Eckhard Pols setzt sein Bundestagsmandat aufs Spiel

Für Kritik sorgt Mädges Herausforderer Eckhard Pols (CDU) mit seiner Kandidatur. Er hat mit 24,1 Prozent die zweitmeisten Stimmen erhalten und geht am 15. Juni in die Stichwahl gegen den amtierenden Oberbürgermeister. Der Lüneburger Glasermeister ist nicht nur Mitglied des Stadtrats, sondern auch des Bundestages, mittlerweile in der zweiten Legislaturperiode. Sollte er die Wahl zum Oberbürgermeister gewinnen, verliert die Region einen Vertreter in Berlin. Mit seiner Kandidatur setzt Pols ein Bundestagsmandat aus seinem Wahlkreis aufs Spiel. Zurzeit ist die Region in Berlin mit den drei Abgeordneten Pols (CDU), Hiltrud Lotze (SPD) und Dr. Julia Verlinden (Grüne) so stark vertreten wie seit Jahren nicht.

Während Amtsinhaber Ulrich Mädge weitere drei Wochen Wahlkampf neben der Verwaltungsarbeit leisten muss, kann sich Kollege Manfred Nahrstedt bereits wieder dem Alltagsgeschäft widmen. Mit 50,5 Prozent hat er die absolute Mehrheit erreicht.

Möglich gemacht haben das die Grünen im Kreistag: Sie haben keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Hätten sie das getan, wäre es auch im Landkreis zu einer Stichwahl gekommen, davon ist auszugehen. Seine Konkurrentin und direkte Mitarbeiterin, Kreisrätin Monika Scherf, hat als Parteilose für die CDU 39,6 Prozent eingefahren.

Landesregierung schraubte Höchstalter für Bewerber auf 67 Jahre

Monika Scherf ist noch bis Ende April 2016 gewählt, bis dahin müssen die beiden untereinander für Konsens sorgen, die für einige Monate direkte politische Konkurrenten waren.

Dass sie gegen ihren eigenen Chef antreten wird, wusste die Kreisrätin bei ihrer Entscheidung für eine Kandidatur im Übrigen damals noch nicht: Manfred Nahrstedt war zu diesem Zeitpunkt bereits 65 Jahre alt, und das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sah bis dato eine Altersgrenze von 64 Jahren für die Kandidaten vor.

Zwar hatte der Landrat schon lange seine Motivation für eine weitere Amtszeit deutlich gemacht. Doch die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffte die Landesregierung rechtlich erst ein halbes Jahr vor der Wahl, indem sie das Höchstalter für die Bewerber auf 67 Jahre anhob.