Verluste müssen auch die Harburger Liberalen einstecken. Sie verlieren ihren Fraktionsstatus in der Bezirksversammlung
Harburg. Die SPD ist in Harburg die große Verliererin der Bezirkswahl 2014. Die Sozialdemokraten haben nicht nur die absolute Mehrheit in der Bezirksversammlung verloren, sie fahren auch die höchsten Verluste ein und rutschen von 48 Prozent (Bezirkswahl 2011) auf 38,6 Prozent. Gewinner der Wahl ist ganz klar die Alternative für Deutschland (AFD), die aus dem Stand den Einzug in die Harburger Bezirksversammlung mit mehr als sechs Prozent schafft. Damit agiert in der neuen Bezirksversammlung eine neue politische Kraft. Die Piraten, genau wie die AfD zum ersten Mal in Harburg angetreten, schafften nicht die Drei-Prozent-Hürde in die Bezirksversammlung. Eher mager zeigt sich dagegen der geringe Zuwachs der CDU von 0,3 Prozent. Damit liegen die Christdemokraten in der neuen Harburger Bezirksversammlung bei 26,5 Prozent. Die Auszählung war bei Redaktionsschluss noch nicht vollständig beendet.
Bitter enttäuschend aus Sicht der FDP ist das Wahlergebnis von 4,4 Prozent. Damit verlieren die Freien Liberalen im Bezirk Harburg ihren Fraktionsstatus und rücken in die politische Belanglosigkeit. „Dieses Ergebnis ist für uns natürlich ein ganz schwerer Schlag. Insbesondere bei dem engagierten und motivierten Wahlkampf, den wir in den vergangenen Monaten geführt haben“, sagt der Noch-Fraktionschef der FDP, Carsten Schuster. Auch wenn der Zuspruch der Menschen auf der Straße während des Wahlkampfes sehr groß gewesen sei, sagt Schuster, hätten die meisten von ihnen „ihr Kreuz am Sonntag dann wohl doch nicht bei der FDP gemacht". Drittstärkste Kraft in der neuen Harburger Bezirksversammlung sind die Grünen mit 13,5 Prozent. Sie konnten einen Zugewinn gegenüber der Wahl im Jahr 2001 von 3,5 Prozent einfahren.
Ebenfalls Zugewinne bei den Wählerstimmen, die nicht zuletzt einem engagierten Wahlkampf zuzuschreiben sind, verzeichnet die Linke in Harburg. Sie kann mit 6,4 Prozent nicht nur ihren Fraktionsstatus ausbauen, sondern konnte gegenüber der vergangenen Bezirkswahl 2,5 Prozent mehr Stimmen mobilisieren.
Die beiden Fraktionschefs von SPD, Jürgen Heimath, und CDU, Ralf-Dieter Fischer, kündigen an, in den nächsten Wochen mit den übrigen Parteien Koalitionsgespräche führen zu wollen. „Wechselnde Mehrheiten in der Bezirksversammlung“, so Fischer, seien für Harburg nicht gut.
Die Ursache für die herben Verluste seiner Partei sieht Heimath zum einen darin, dass am Sonntag zum ersten Mal die Bezirkswahl nicht mit der Bürgerschaftswahl zusammen fiel, sondern mit der Europawahl. „Ob es auch politische Gründe für diese Verluste gibt, dass müssen wir erst mal ganz genau analysieren. Wir haben in den vergangenen Jahren viele gute Dinge für Harburg auf den Weg gebracht. Aber natürlich macht man in der politischen Arbeit auch Fehler“, räumt Heimath ein. Für viele Genossen, die vor der Wahl fest mit einem sicheren Mandat des Wählers für die neue Harburger Bezirksversammlung rechneten, war der Montagnachmittag während der Stimmenauszählung im Rathaus eine echte Zitterpartie. Michael Dose beispielsweise wird der neuen Bezirksversammlung nicht mehr angehören, und für Muammer Kazanci, Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses stand bis Redaktionsschluss nicht fest, ob er sein Mandat würde halten können. Offensichtlich haben die Harburger Wähler die parteiinternen Streitereien in der Harburger SPD jetzt quittiert. Bitter sei, so Ralf-Dieter Fischer, dass die CDU keine deutlichen Zugewinne für sich verbuchen könne. Andererseits, so der CDU-Fraktionschef Fischer, sei eines seiner Wahlziele erreicht: Die SPD hat ihre Mehrheit verloren und kann alleine nicht mehr regieren. „Wir werden mit der CDU, den Grünen und der Linken sprechen“ kündigte Heimath am Montagnachmittag an.