Harburg

Grüne: Der Senat macht das Tempo-30-Projekt zur Farce

Die Einhaltung des nächtlichen Tempolimits auf der Winsener Straße und der Moorstraße soll von der Polizei offenbar nicht kontrolliert werden. Auch die Dauer des Pilotprojektes ist noch nicht festgelegt.

Harburg. Seit dem 30. April laufen an der Winsener Straße und der Moorstraße in Harburg die Pilotprojekte „Tempo 30 nachts“ zur Reduzierung des Verkehrslärms – das einzige konkrete Ergebnis des Lärmaktionsplans für Harburg.

Die Grünen-Bürgerschaftsfraktion wollte nun vom Senat wissen, wie die Einhaltung von Tempo 30 gewährleistet und unter welchen Bedingungen der Pilotversuch durchgeführt werden soll. Aus der Antwort des Senats geht hervor, dass ein externes Büro das Akzeptanzverhalten voraussichtlich auf Geräte gestützt automatisch erheben wird.

Gezielte Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei sind demnach ebenso wenig vorgesehen wie Befragungen der Anlieger. Die Dauer des Pilotprojekts ist darüber hinaus bisher nicht festgelegt.

Dazu Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Harburger Grünen: „Der Senat führt die von Lärm geplagten Menschen in die Irre. Tempo 30 nachts ohne effektive Geschwindigkeitskontrollen ist absurd. Wer – wie der Senat – einen Versuch durchführt, ohne vorher wenigstens den Zeitrahmen festzulegen, wirkt unseriös.

Wer es – wie hier – nicht für nötig hält, die betroffenen Menschen zu befragen, ist bürgerfern.“ Es entstehe einmal mehr der Eindruck, dass der Senat am Liebsten gar nichts tun würde, um gegen den Verkehrslärm vorzugehen“, so Wolkau weiter.

Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen ergänzt: „Es scheint, als hätte der Senat hier Maßnahmen angeordnet, ohne sich im Klaren zu sein, wie und wann die Ergebnisse vorliegen sollen. Zudem zeigen die Erfahrungen aus anderen Städten, dass ohne polizeiliche Kontrollen Tempo 30 nachts kaum befolgt wird. Damit drohen die sogenannten Pilotprojekte zu scheitern, kaum dass sie überhaupt gestartet sind. Wir brauchen nachvollziehbare Projektplanungen mit umfassenden Ergebnissen.“