CDU/WG-Gruppe beantragt Vorfinanzierung durch den Kreis. Der soll das Land in die Pflicht nehmen

Winsen. Die Kreistagsgruppe von CDU und Wählergemeinschaft sorgt sich um die Zukunft der Schulsozialarbeit, die nur bis Ende 2013 aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung finanziert wurde. Der Landkreis Harburg kann die Schulsozialarbeit noch ein Jahr länger finanzieren, weil im Vorjahr das Budget nicht vollständig abgerufen worden war. Doch für 2015 sieht es schlecht aus.

CDU und WG beantragen daher zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses (morgen, 15 Uhr), dass der Landkreis Harburg das Land und den Bund in die Pflicht nehmen soll. Zugleich soll der Landkreis die Finanzierung der Sozialarbeit bis Ende des Schuljahres, also Mitte 2015, mit rund 500.000 Euro sicherstellen, und mit den Kommunen einen konkreten Vorschlag zur Fortsetzung der Sozialarbeit ausarbeiten, inklusive der „Kriterien und Rahmen der durch den Landkreis Harburg übergangsweise mitfinanzierten Schulsozialarbeit“. Damit unterstreichen die Antragsteller, dass der Landkreis lediglich in Vorleistung geht und sich vorbehält, das Geld vom Land zurückzufordern.

Antragstellerin Barbara Schlarmann (CDU) hält Schulsozialarbeit für unverzichtbar. „Die Schüler heute haben Schwierigkeiten, die die Lehrer nicht allein bewältigen können, weil sie dafür gar nicht ausgebildet sind.“ Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen die rot-grüne Landesregierung: Entsprechende Anfragen seien mit Vorschlägen à la „Wir machen einen Runden Tisch“ oder „Wir machen eine Bestandsaufnahme“ abgebügelt worden. Die Bestandsaufnahme lasse auf sich warten, „dabei hätte man das ganz schnell über die Landkreise abfragen können“. Verärgert ist die Kreistagsabgeordnete auch darüber, dass es von der Landesregierung nicht einmal eine Begründung für die Verzögerung gibt: „Wenn es am Geld läge, könnte man das doch sagen.“ Ihr Ziel ist es, den Schulen Planungssicherheit zu geben. Eine schnelle Lösung müsse her, denn die Sozialarbeiter, die befristete Verträge haben, würden sich sonst andere Jobs suchen. Barbara Schlarmann hält es für wichtig, dass Schüler, die Hilfe brauchen, eine schnelle und individuelle Lösung erhalten: „Das ist für mich der Kern der Schulsozialarbeit.“

Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagte dem Abendblatt, dass im Landtag ein FDP-Antrag zur Sicherung der Schulsozialarbeit behandelt wird, da ein Unterrichtungsantrag zuvor von Rot-Grün abgelehnt worden sei. Der FDP-Antrag sei in den Kultusausschuss verwiesen worden, wo die Unterrichtung der Parlamentarier durch die Regierung nun am 6.Juni stattfinde. Aber wer ist wirklich zuständig? „Die Kommunen sagen, das Land – das Land sagt, die Kommunen, als Träger der Jugendhilfe. Wir meinen, das Land darf sich nicht darauf zurückziehen, sondern es muss zu einer Abstimmung zwischen Land und Kommunen kommen“, so Seefried.