Harburg
Harburg

CDU Harburg kritisiert erneut den Innenstadtdialog

Fraktionschef Fischer nennt Verfahren eine „teure Farce"

Harburg. Einmal mehr kritisiert die Harburger CDU den Innenstadtdialog. Wie berichtet, hatten sich aus den vielen Ideen, die die Harburger zu den verschiedenen Themenbereichen Wohnort Innenstadt, Mobilität und Verkehr, Kultur, Shoppen und Öffentlicher Raum gesammelt und mit Politikern und Verwaltungsvertretern diskutiert hatten, fünf Top-Ideen herauskristallisiert. Jetzt gab die Bezirksversammlung ihr Votum zu diesen fünf Vorschlägen für Harburg.

Abgestimmt wurde darüber, dass der Beach Club im Binnenhafen bleiben soll, eine Nutzung des Harburg Centers voranzutreiben ist, dass eine Zwischennutzungsagentur des Leerstandmanagements initiiert werden, ein fahrradfreundliches Harburg und mehr Wohnen in der Innenstadt gefördert werden sollen. Weitere 15 Ideen aus dem Innenstadtdialog, so der Beschluss der Bezirksversammlung, sollen eingehend diskutiert und gegebenenfalls auch umgesetzt werden.

Zwar stimmte die CDU-Fraktion dieser Vorlage zu, aber nur unter Protest. Denn nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer „ist die Art und Weise, wie dieser Innenstadtdialog durchgeführt und seine Ergebnisse nun umgesetzt werden sollen, eine teure Farce“. „Die Ideen, die die Bürger eingebracht haben, wurden von der Verwaltung glattweg weichgespült“, so Fischer. Zugestimmt habe seine Fraktion dennoch aus einem Grund, sie respektiere das Engagement der Bürger bei dieser Veranstaltung. Nach der Abstimmung legte Fischer nun noch mal nach und lieferte zu diesem Tagesordnungspunkt eine Protokollerklärung.

„Es wird die Ansicht geteilt“, heißt es in der Erklärung Fischers, die dem Protokoll der Sitzung jetzt beigefügt wird, „dass die fünf mit den höchsten Voten versehenen Ideen für die Entwicklung Harburgs von hoher Bedeutung sind, und es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, diese Problembereiche abschließend verwaltungsmäßig und politisch so zu fördern, dass sie im Interesse der Bürger als gelöst angesehen werden können.“

Zu beanstanden sei dabei aber ganz klar aus Sicht der CDU, „dass das Verfahren und insbesondere die häufig auf Druck der Verwaltung vorgenommene Veränderung von ursprünglichen Ideen eine nachhaltige Bürgerbeteiligung erkennen lässt“.