CDU-Politiker wirft dem Senat Wortbruch vor. Weniger Wagen und Personal in Harburg

Harburg. Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete aus Süderelbe, André Trepoll kritisiert den Senat wegen seiner Personalpolitik bei der Polizei. „Trotz steigender Einbruchszahlen und sinkender Aufklärungsraten in Harburg nimmt die Polizeipräsenz immer weiter ab“, sagt er und bezieht sich auf zwei Anfragen, die er an den Senat gestellt hatte.

Obwohl, so Trepoll, die SPD in ihrem Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl versprochen habe, mehr Polizisten auf die Straße zu bringen, also die Präsenz zu erhöhen, sei das Ergebnis gerade für Harburg sehr ernüchternd. Laut Senatsantwort hat sich die Zahl der Präsenzstunden nach einem kurzen Anstieg im Jahr 2012 mit 34.000 Stunden jetzt wieder auf dem Stand von 2011 mit 30.000 Stunden eingependelt. Auch die Zahl der einsatzfähigen Streifenwagen im Bezirk Harburg sei entgegen den innenpolitischen Ankündigungen des SPD-Senats nicht erhöht worden, kritisiert der CDU-Politiker. „Ganz im Gegenteil, die Zahl der unbesetzten Stellen hat an allen Polizeikommissariaten in Harburg seit 2011 zugenommen“, moniert André Trepoll.

Im Polizeikommissariat (PK) 46 sind derzeit 7,12 Stellen unbesetzt, im PK 47 sind es 12,22 Stellen, die vakant sind. „So lange der Senat sein Wahlversprechen nicht endlich auch in die Tat umsetzt, wird es keine Verbesserung bei der Kriminalitätsentwicklung geben. Damit die Polizei bei der Aufklärung von Verbrechen Erfolge erzielen kann, muss man sie auch entsprechend ausstatten“, so Trepoll.