Seit Januar hat der Bezirk einen Flüchtlingskoordinator. Eine Stellenbeschreibung aber gibt es nicht
Harburg. Der Personalrat der Harburger Bezirksverwaltung stimmt der Versetzung des ehemaligen Leiters des Jugendamtes (Allgemeiner Sozialer Dienst) Süderelbe zu. Das bestätigt Bettina Maack, Sprecherin der Bezirksverwaltung. Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung aber hat noch einigen Aufklärungsbedarf in diese Angelegenheit.
Wie berichtet war der Beamte von seinem Posten in Neugraben im Januar dieses Jahres gegen seinen Willen nach Harburg in die Bezirksverwaltung versetzt worden. Hier soll er nun als Flüchtlingskoordinator arbeiten. Wobei Dezernent Holger Stuhlmann in der jüngsten Sozialausschusssitzung noch nicht so recht zu sagen vermochte, welche Aufgaben denn nun genau in das Arbeitsfeld des neuen Flüchtlingskoordinators fallen. Man arbeite in der Verwaltung derzeit an der Konzeptionierung des Aufgabengebietes, so Stuhlmann in der Sitzung.
Die Versetzung des Mannes ist Folge eines Berichts der in Hamburg installierten Jugendhilfeinspektion nach dem tragischen Tod der kleinen Yagmur. Wie berichtet, hatte die Inspektion unter anderem das Jugendamt in Neugraben geprüft und soll erhebliche Mängel in der Arbeit der Einrichtung festgestellt haben. Der Bericht ist bislang unter Verschluss geblieben. Im vertraulichen Teil des Jugendhilfeausschusses sollen Teile dieses Berichtes vorgestellt worden sein. Einige Ausschussmitglieder haben sich nach dieser Sitzung geradezu erschüttert gezeigt über die Ergebnisse der Jugendhilfeinspektion.
Mit einer Anfrage an die Bezirksverwaltung will die CDU-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung nun aber wissen, welche Rolle der neue Flüchtlingskoordinator bei den Plänen für Flüchtlingscamp in Bostelbek gespielt hat. „Durch diese Stelle“, so die CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer, „sollte auch insbesondere die Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Dezernat für Wirtschaft, Bauen und Umwelt verbessert werden und eine Koordinierung der bezirklichen Zuständigkeiten vorgenommen werden.“
Daraus ergibt sich aus Sicht seiner Fraktion unter anderem die Frage, „wann der Flüchtlingskoordinator durch die Leitung des Bezirksamtes, den Sozialdezernenten oder den Baudezernenten erstmals mit der Problematik der Errichtung des Pavilliondorfes Bostelbek befasst worden ist.“ Die CDU will auch von der Verwaltung wissen, warum der Flüchtlingskoordinator bisher weder bei Fragen „der konkreten Ansiedlung in Bostelbek, noch bei allgemeinen Unterbringungsfragen in der Öffentlichkeit, bei der Anhörung der betroffenen Bürger oder gegenüber der Bezirksversammlung in Erscheinung“ getreten sei.
Die CDU will weiter wissen, mit welchen konkreten Unterbringungsmöglichkeiten sich der Mitarbeiter jetzt beschäftigt, und für welche „bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten er zurzeit Vorschläge zur Weiterentwicklung erarbeitet“. Stuhlmann hatte die Neueinführung dieses Postens in der Sitzung des Sozialausschusses damit begründet, dass der große Zuzug von Flüchtlingen – rund 4000 Menschen werden noch in diesem Jahr in Hamburg erwartet – notwendig sei.
Fischer und seine Fraktionskollegen halten „diese Art, neue Stellen zu schaffen ohne eine genaue Vorstellung vom Aufgabengebiet für überaus mysteriös.“
(raw)