Staatsrat der Sozialbehörde bietet an, in Bostelbek weniger Flüchtlinge unterzubringen als geplant

Harburg. Versucht die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) jetzt in Sachen Flüchtlingsunterkunft Bostelbek die Wogen zu glätten? Jan Pörksen, Staatsrat der BASFI, hatte für Freitag vergangener Woche mit den Fraktionsvorsitzenden aus der Harburger Bezirksversammlung und Bezirksamtsleiter Thomas Völsch (SPD) um ein Gespräch gebeten. Nach eineinhalb Stunden hatte Pörksen dem Bezirk das Angebot auf den Tisch gelegt, die Asylunterkunft kleiner als bislang geplant zu bauen.

In einem Schreiben, dass jetzt von Pörksen an die Bezirksversammlung gegangen ist, heißt es: „Um den Bedenken der Anwohner und der Bezirksversammlung Rechnung zu tragen und um die Lärmbelastung für die dort untergebrachten Menschen zu verringern, wird die Behörde auf die beiden südlichen Gebäude verzichten.“ Die maximale Kapazität der Einrichtung reduziere sich dadurch um 48 auf 168 Personen. Allerdings ließ Pörksen am Freitag keinen Zweifel daran, dass diese 48 Plätze an anderer Stelle kompensiert werden müssten. Zu hoch sei der Druck, der auf der Stadt Hamburg liege bei 4000 zu erwartenden neuen Flüchtlingen. In welchem Hamburger Bezirk diese 48 Plätze dann zusätzlich geschaffen werden müssten, ließ er offen.

„Aus meiner Sicht diente dieses Gespräch lediglich dazu, bei uns schön Wetter zu machen, und dabei zu helfen, dass die SPD-Fraktion im Bezirk das Gesicht wahren kann“, sagte CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer im Anschluss des Gesprächs mit dem Staatsrat. „Im Namen meiner Fraktion habe ich in diesem Gespräch noch einmal eine frühere Beteiligung der Bevölkerung bei solchen Entscheidungen gefordert, denn nur so ist es möglich, eine Akzeptanz bei den Anwohnern herzustellen“, sagte Fischer. Die SPD in der Bezirksversammlung Harburg hatte angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass die Anzahl der am Radeland unterzubringenden Flüchtlinge halbiert wird. Pörksen soll in diesem Gespräch darauf hingewiesen haben, dass nicht die BASFI die Flächen in den Bezirken aussuche, sondern die Bezirke die geeigneten Flächen bei der BASFI anmeldeten. Für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge, die nach Hamburg kämen, seien also die Bezirke zuständig.

In dem Schreiben an die Harburger Bezirksversammlung teilt Jan Pörksen weiter mit, dass fördern & wohnen jetzt für die 5300 Quadratmeter große Fläche zwischen der Cuxhavener Straße und der Bahnlinie, gegenüber der Einmündung Talweg, ein Architekturbüro mit den Planungsarbeiten beauftragen werde. Auch hier soll ein Flüchtlingscamp für maximal 216 Menschen gebaut werden. „Die Unterkunft stünde dann in direkter Nachbarschaft zur sozial problematischen Siedlung Sandbek zwischen Bahn und B73. Die Aussage von Herrn Pörksen in dem Gespräch, Asylunterkünfte unterstünden nicht den Lärmschutzrichtlinien, halte ich für zynisch“, sagte Fischer.

In dem Schreiben räumt Pörksen eine Lärmschutzwand als Option ein. Auch an der dritten Fläche, ebenfalls an der Cuxhavener Straße, gegenüber des Eingangs zur ehemaligen Röttiger Kaserne wird von der BASFI weiter beplant. Im Hauptausschuss heute im Harburger Rathaus, wird das Angebot weiter diskutiert.