Der Wahlausschuss prüfte die Kandidatenlisten für die Bezirkswahl. Die Liberalen scheiterten am Wahlkreiszuschnitt

Harburg. Sieben Parteien treten zur Bezirkswahl am 25. Mai in Harburg an. SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, die Piraten und die Alternative für Deutschland (AFD) bewerben sich bei den wahlberechtigten Harburgern. Nach der Prognose des Statistikamtes werden am 25. Mai 116.502 Harburger wählen können. Und obwohl die NPD bereits in Bostelbek aufgetreten war und versucht hatte, mit der am Radeland geplanten Flüchtlingsunterkunft für mehr als 200 Asylsuchende für sich Stimmung zu machen, wird dem Bezirk Harburg ein Wahlkampf der Rechten für die Bezirksversammlung erspart bleiben.

Bis zum 20. März hatten die Parteien, die sich für die Bezirkswahl in Harburg bewerben, Zeit, ihre Wahllisten aufzustellen und einzureichen. Zum ersten Mal werden die neuen Bezirksabgeordneten für eine Wahlperiode in die Bezirksversammlung einziehen, die nicht mehr wie bislang vier Jahre, sondern fünf Jahre dauern wird. Jetzt tagte der Bezirkswahlausschuss, der die Richtigkeit der Listen zu prüfen hatte.

Auf der Bezirksliste treten zehn Bewerber der AFD, 28 Bewerber der Grünen und 30 Bewerber der CDU an. 25 Kandidaten setzt die Linke, zehn die FDP und 60 die SPD. Für die Piraten kandidieren zwei Bewerber auf der Bezirksliste. So weit, so gut. Das eigentliche Problem, das der neue Zuschnitt der Wahlkreise bei dieser Wahl für die kleinen Parteien mitbringt, zeigt sich erst bei den Wahlkreislisten (das Abendblatt berichtete). War der Bezirk vorher in zwei große Wahlkreise unterteilt, sind es jetzt acht Wahlkreise, für die die Parteien ihre Wahlkreislisten aufstellen mussten. Die Krux: Die Kandidaten müssen in geheimer Wahl auf den Listen platziert werden. Damit eine Wahl tatsächlich geheim ablaufen kann, müssen mindesten drei stimmberechtigte Parteimitglieder in jedem Wahlkreis abstimmen. Stimmberechtigt ist aber nur, wer der Partei angehört und seinen Wohnsitz in dem Wahlkreis hat. „Das Problem ist keine Harburger Besonderheit, sondern ist in mehreren Bezirken aufgetaucht“, sagt Wahlleiter Dirk Trispel, Harburgs Dezernent für Steuerung und Service im Bezirkswahlausschuss, Das Wahlgeheimnis sei „ elementarer Grundsatz dieser Wahl“. Und bei zwei stimmberechtigen Anwesenden sei trotz geheimer Wahl klar, wie abgestimmt worden sei. An dieser Hürde scheiterte die FDP in fünf von acht Wahlkreisen. Die Liberalen konnten demnach nur in Eißendorf, Neugraben-Fischbek und in Hausbruch eine Wahlkreisliste aufstellen.

Jurist und Vertrauensmann der FDP, Dr. Ekkehard Rumpf, kündigte im Ausschuss ein Wahleinspruchsverfahren an. Aus seiner Sicht stehe das Recht auf Wahl höher, als das Recht auf geheime Abstimmung. Auch wenn Trispel genau dieses Problem vor der Sitzung des Bezirkswahlausschusses juristisch abgeklärt hatte, räumte er ein, „dass der Gesetzgeber sich in dieser Sache noch mal Gedanken“ machen müsse. Mit ihrer Beschwerde könnte, wird sie denn zugelassen, die FDP das Wahlergebnis am 25. Mai anfechten und gegebenenfalls erreichen, dass eine Neuwahl durchgeführt werden muss. Auf die Frage aus dem Wahlausschuss, ob die FDP-Kandidatin auf der Bezirksliste, Wilma Stöterau, tatsächlich 100 Jahre alt sei, antwortete Rumpf: „Ich selbst war auf ihrer Geburtstagsfeier. So fit, wie sie ist, schafft sie zwei Legislaturperioden.“

Während andere kleine Parteien, wie die Piraten und die AfD aus genau diesem Grund auf die Aufstellung von Wahlkreislisten verzichteten, war es den Linken überraschend gut gelungen, ihre Parteimitglieder in den einzelnen Wahlkreisen zu mobilisieren. Im Wahlkreis 1 (Neuland, Gut Moor) und im Wahlkreis 5 (Heimfeld) schickt die Linke jeweils fünf Kandidaten über die Wahlkreislisten ins Rennen. Im Wahlkreis 4 (Eißendorf) treten vier Kandidaten der Partei zur Wahl an.

Trotz ihrer Bedenken wegen des neuen Wahlgesetzes und der für kleine Parteien hohen Hürden bei der Aufstellung der Wahlkreislisten, ist es den Harburger Grünen gelungen, in allen acht Wahlkreisen eine eigene Liste aufzustellen. Keine Probleme hatten CDU und SPD.