Harburg
Heimfeld

CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht

Die Transparenz der Unterbringung von Flüchtlingen sei nicht eingehalten worden

Heimfeld. Die Harburger CDU beantragt Akteneinsicht in den Verwaltungsvorgang „öffentliche Unterbringung“ von Flüchtlingen am Radeland in Bostelbek. Angekündigt hatte der CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer den Antrag bereits in der jüngsten Bezirksversammlung. Jetzt hat er das schriftliche „Akteneinsichtsersuchen“ bei der Harburger Verwaltung eingereicht. Seine Fraktion, so Fischer, wolle alle Akten einsehen. Das ist innerhalb kürzester Zeit das zweite Mal, dass die CDU Akten im Harburger Rathaus einsehen will. Derzeit läuft noch die Akteneinsicht zum Fall Platinum Event Center.

Die CDU, sagt Ralf-Dieter Fischer, werde sich weiterhin der „humanitären und sozialen Verpflichtung stellen, eine ausreichende und angemessene Unterbringung von Asylbewerbern vorübergehend in Hamburg zu ermöglichen“. Das setze aber, sagt der Fraktionschef, eine insgesamt nachvollziehbare Konzeption und eine „jederzeitige Transparenz des Verfahrens, frühzeitige Information und Mitwirkung der Bezirksversammlung und Möglichkeit zur Schaffung von Akzeptanz unmittelbar oder mittelbar betroffener Bürger voraus“. Und genau dies ist im Fall der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bostelbek nicht nur aus Sicht der CDU schiefgelaufen (das Abendblatt berichtete).

„Das hier zu beurteilende Verfahren entspricht weder formal noch inhaltlich den entsprechenden Maßstäben“, sagt Fischer. Die CDU will unter anderem auch alle Akten und Aktenvermerke des Bezirksamtsleiters Thomas Völsch (SPD) sehen „hinsichtlich seiner Beteiligung an der entsprechenden Lenkungsgruppe und sämtliche Korrespondenz von den Stellen des Bezirksamtes mit Hamburger Behörden und Einrichtungen, die sich mit der öffentlichen Unterbringung zu befassen hatten“, heißt es in dem Antrag.

Das Vertrauensverhältnis zwischen der CDU-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung und der Harburger Verwaltung scheint mehr denn je zerrüttet zu sein. Und in der Bezirksversammlung hatte Fischer keinen Zweifel daran gelassen, dass er nicht nur Harburgs Baudezernenten Jörg Heinrich Penner, dessen Rücktritt SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath in der Sitzung gefordert hatte, sondern auch den Sozialdezernenten Holger Stuhlmann in der Verantwortung dafür sieht, was hier falsch gelaufen ist“, so Fischer.

Wie beim Fall Platinum Event Center an der Lauterbachstraße, hier hatte im Nachgang auch die Harburger SPD-Fraktion Akteneinsicht beantragt, sollen „bei Bedarf“ alle 14 Fraktionsmitglieder der CDU die Akten einsehen dürfen.