Die Akteneinsicht zum Platinum Event Center mündete in eine hitzige Debatte in der SPD-Fraktionssitzung
Harburg. Die SPD in Hamburgs Süden kommt nicht zur Ruhe. Nachdem Peter Sielaff, haushaltspolitischer Sprecher der Bezirksfraktion, vor zehn Tagen die Brocken hinschmiss und seinen sofortigen Rücktritt verkündete, gehört nun auch Martin Semir Celik nicht mehr dazu. In seinem Fall war es allerdings keine persönliche Entscheidung. In der Fraktionssitzung am Donnerstagabend im Sitzungssaal des Sozialen Dienstleistungszentrums an der Knoopstraße war er von der Mehrheit der stimmberechtigten Abgeordneten ausgeschlossen worden.
Das von der Abgeordneten Claudia Loss beantragte Votum fiel mit 16 Ja-Stimmen bei je zwei Ablehnungen und Enthaltungen eindeutig aus. Damit reagierte die Fraktion nach einer fast zweistündigen, teilweise hitzig geführten Debatte auf die Ergebnisse der Akteneinsicht zum umstrittenen Genehmigungsverfahren für das Platinum Event Center in der Lauterbachstraße. Als Celik dort noch Geschäftsführer war, soll es zu mehreren gravierenden Verstößen gegen Brandschutz- und Sicherheitsauflagen sowie der Konzessionspflicht zum Ausschank von Alkohol gekommen sein. Überdies habe sein langjähriger Geschäftspartner und Parteifreund, der ehemalige Harburger Bezirksamtsleiter, Michael Ulrich, in unzulässiger Weise Einfluss auf das Genehmigungsverfahren genommen.
„Ich akzeptiere die Entscheidung der Fraktion. Auch wenn ich nicht nachvollziehen kann, was das Verfahren im Zusammenhang mit dem Platinum Event Center mit meiner politischen Arbeit als zubenannter Bürger in der SPD-Fraktion zu tun hat“, sagte Martin Semir Celik dem Abendblatt. Auf seine Spitzenkandidatur für den SPD-Distrikt Harburg Mitte werde er aber keineswegs verzichten. „Ich werde Wahlkampf machen. Zumal ich mit der Platinum Event Center GmbH überhaupt nichts mehr zu tun habe“, so der 43-Jährige. Er betrachte seine Kandidatur als politischen Neustart.
Nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath hätte die Summe dessen, was an Ungereimtheiten in den Akten zum Genehmigungsverfahren für das Messe- und Hochzeitscenter auftauchte, solch eine Entscheidung seitens der Fraktion nahegelegt. Wenngleich er außerordentlich bedaure, dass sich die Situation in dieser Weise zugespitzt habe. „Doch das eindeutige Votum der Fraktion spricht letztlich eine klare Sprache“, so Heimath.
Das beurteilt auch Frank Richter, der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands, so. „Die Entscheidung der Fraktion ist nachvollziehbar“, sagte er dem Abendblatt. In der Öffentlichkeit sei schließlich der Eindruck entstanden, dass es hier eine Verquickung von politischem Mandat und geschäftlichem Interesse gegeben hat. „Allein der Anschein einer solchen Vermengung ist schon hoch problematisch. Deshalb hat dieser Fall für die Partei eine politische Dimension bekommen, auf die sie einfach reagieren musste“, so Richter.
Fraktionsmitglied Manfred Schulz, zugleich Vorsitzender der Bezirksversammlung Hamburg, hält den Ausschluss Celiks unterdessen für einen Fehler, weshalb er sich auch bewusst der Stimme enthalten hätte: „Der Vorgang schadet der Partei mehr, als dass es ihr nutzt. Die SPD Harburg muss endlich aufhören, sich mit sich selbst zu beschäftigen.“ Sie sollte sich schnellstens wieder der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zuwenden, schließlich stehe die nächste Wahl unmittelbar bevor.
Aus seiner Sicht wäre es sinnvoller gewesen, wenn sich die Fraktionsführung intern mit Celik und einem Vertrauten an einen Tisch gesetzt hätte, um Celik einen freiwilligen Rückzug nahezulegen. Jürgen Heimath sagt, er habe mit Celik im Vorfeld der Fraktionssitzung sehr wohl persönlich gesprochen. Doch hätte der keinerlei Einsicht erkennen lassen.
Die Weigerung Celiks, auf seine Kandidatur für die Bezirkswahl zu verzichten, könnte nach übereinstimmender Ansicht von Heimath und Richter zu einer fortdauernden Belastung für die Partei werden. „Dass die Opposition bis zum Mai immer wieder Bezug auf diesen Fall nehmen wird, ist absehbar“, so Richter. Dennoch würde Muammer Kazanci, Mitglied des Fraktionsvorstands und enger Freund Celiks, nicht so weit gehen, ihm einen Verzicht nahezulegen. „Das ist ganz allein die persönliche Entscheidung von Herrn Celik“, ließ Kazanci das Abendblatt wissen.