Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung wehrt sich gegen die Kürzungen

Harburg. Die CDU in der Bezirksversammlung Harburg fordert den Bezirk auf, die Einsparungen der Stadt Hamburg bei der offenen Seniorenarbeit auszugleichen. Die Freien Wohlfahrtsverbände, vor allem der Kreisvorsitzende der Arbeiter Wohlfahrt (AWO), Arend Wiese, – Mitglied der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung – und der Geschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Kreisverband Harburg, Harald Krüger, hatten wegen der Kürzungen Alarm geschlagen (wir berichteten). Sie befürchten einen Kahlschlag in der offenen Seniorenarbeit in Harburg. Dazu zählen auch die Seniorentreffs, Ausfahrten oder Spielnachmittage. Gerade die niedrigschwelligen Angebote seien, so die Träger unisono, besonders wichtig für ältere Menschen, deren Rente nicht für einen Besuch im Restaurant oder für kommerzielle Ausfahrten ausreiche.

Solche Einsparungen in der offenen Seniorenarbeit, so Arend Wiese, seien das falsche Signal für den Bezirk Harburg. Jetzt bekommen die Träger Unterstützung von der CDU-Fraktion, die einen entsprechenden Antrag in die kommende Bezirksversammlung am Dienstag, 25. März, eingebracht hat. „Obgleich die finanziellen Zuwendungen eng bemessen und seit vielen Jahren trotz steigender Kosten nicht erhöht worden sind, hat das Sozialdezernat die Träger auch im Jahr 2014 mit Kürzungsmaßnahmen in Höhe von etwa 8000 Euro für die sieben Seniorentreffs im Bezirk konfrontiert“, heißt es in dem Antrag. Diese 8000 Euro, so die CDU, müsse jetzt die Bezirksversammlung kurzfristig für das laufende Jahr bereit stellen, um die wichtigen Angebote für Senioren nicht zu gefährden.

In der öffentlichen Sitzung im Großen Sitzungssaal des Harburger Rathauses stehen auch mehrere Anträge der SPD zur Umgestaltung des Neugrabener Marktes auf der Agenda. Die Fraktion beantragt unter anderem im Zuge der Umbauarbeiten eine Verlegung der öffentlichen Toilette zu planen. Zudem solle geprüft werden, ob in diesem Zusammenhang nicht auch eine behindertengerechte Toilette eingerichtet werden könne. Bedacht werden müsse bei der Planung und Verlegung auch die Tatsache, dass sämtliche Versorgungsleitungen für die Marktbeschicker auf dem Neugrabener Wochenmarkt ebenfalls in den öffentlichen Toiletten untergebracht werden müssten.

Eine verbindliche Regelung der Informationspflicht für die Verwaltung an die Bezirksversammlung fordert die FDP-Fraktion. Aus ihrer Sicht ist der Informationsfluss in der Vergangenheit nicht immer optimal gelaufen. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr.