SPD-Bezirksliste: Frank Richter unterliegt gegen Muammer Kazanci. „Fuß-Truppen“ wollen Kreischef absetzen

Harburg. Es scheint fast so, als hätten die Harburger Sozialdemokraten ihre Grabenkämpfe der vergangenen Monate bei der Aufstellung der Bezirksliste eingestellt. Im Großen und Ganzen folgten die Delegierten, die Vertreter der SPD-Distrikte, dem Vorschlag des Kreisvorstands für die Kandidatenaufstellung für die neue Bezirksversammlung. In jedem Fall geht Jürgen Heimath, SPD-Fraktionschef in der Harburger Bezirksversammlung, gestärkt aus dieser Wahl hervor. Heimath war auf Platz eins gesetzt und erhielt 68 der zu dem Zeitpunkt anwesenden 75 Delegiertenstimmen. Er tritt als Spitzenkandidat der SPD am 25. Mai zur Bezirkswahl an. „Natürlich freue ich mich über dieses Ergebnis. Aber vor allem zeigt es, dass die ganze Harburger SPD gestärkt aus dieser Sache raus gekommen ist“, sagte Heimath. Über die weiteren Plätze stimmten dann 76 Distriktvertreter ab, ein Delegierter hatte sich verspätet.

Vom Kreisvorstand empfohlen und von den Delegierten bestätigt, steht die Bezirksabgeordnete Barbara Levy aus Süderelbe auf Platz zwei. Sie erhielt 56 Stimmen. Dass es um den dritten Platz der Liste, die für die Zusammensetzung der Bezirksversammlung nach dem 25. Mai von Bedeutung ist, zu einer Kampfabstimmung kommen würde, war schon im Vorwege klar. Der Vorschlag des Kreisvorstands sah den SPD-Kreischef, Frank Richter, auf diesem als sicher geltenden Platz vor. Richter bewirbt sich zum ersten Mal für ein Mandat in der Bezirksversammlung. Gegen ihn trat Muammer Kazanci an. Der Jurist ist derzeit Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses in der Bezirksversammlung. 40 Vertreter stimmten für Kazanci, nur 35 für Richter. Der rückte, so die vorher getroffene parteiinterne Abmachung, damit auf den siebten Platz. Ob der Platz für den Einzug in die Harburger Bezirksversammlung für Richter reichen wird, ist fraglich. Richter aber rechnet sich realistische Chancen aus. Genau wie sein Parteifreund Heimath hofft auch der Kreischef, dass diese Versammlung „ein gutes, positives Zeichen für die Harburger SPD war“. In den nächsten Wochen, so Richter weiter, gehe es darum, „die Krise, in der die SPD steckt, zu überwinden, und Brücken zu bauen.“

Die Juso-Kreisvorsitzende und Bezirksabgeordnete Ronja Schwager steht auf Platz vier, der Moorburger Bezirksabgeordnete Sören Schinkel, der gerade zum Distriktvorsitzenden der Neuenfelder SPD gewählt worden war, wurde auf Platz fünf bestätigt, und Dagmar Overbeck auf dem siebten Platz.

Seit Monaten wird die Harburger SPD von einem erbitterten Machtkampf zwischen den sogenannten „Fuß-Truppen“ um den Bezirksabgeordneten Thorsten Fuß und den Richter-Anhängern geschüttelt. Gegen Thorsten Fuß hatte die SPD gerade ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Dass er dennoch für die Bezirksversammlung kandidieren kann, hat er dem Umstand zu verdanken, dass das Verfahren rechtzeitig abgelaufen war. Erklärtes Ziel der „Fuß-Truppen“ ist die Absetzung von Frank Richter als Kreischef. „Die ‚Fuß-Truppen‘ hätten unsere ganze Bezirksliste konterkarieren können, denn sie waren am Freitagabend in der Überzahl“, sagte ein SPD-Mitglied nach der Sitzung.

Zum Lager von Thorsten Fuß gehören unter anderem der Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi, Muammer Kazanci, Martin Semir Celik, der nach Informationen des Hamburger Abendblatts gerade seinen Geschäftsführerposten des Platinum Eventcenters an der Lauterbachstraße aufgegeben haben soll, und der ehemalige SPD-Bezirksamtsleiter Michael Ulrich. Der Jurist Ulrich, der wegen Insolvenz aus der Anwaltskammer ausgeschlossen wurde, war zuletzt im Zusammenhang mit dem Platinum Eventcenter als Vermittler zwischen Geschäftsführung und Bezirk in Erscheinung getreten. wie mehrfach berichtet, hatte das Bezirksamt Harburg das Platinum Eventcenter mit sofortiger Wirkung schließen lassen, weil zum einen von der Geschäftsführungbrandschutzrechtliche Auflagen nicht erfüllt worden waren, zum anderen fehlten Celik Konzessionen, die er brauchte. Aktuell verlangt gerade die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung umfangreiche Akteneinsicht. Sie vermutet, Ulrich habe alte Beziehungen im Harburger Rathaus spielen lassen, um das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Auch die Eventcenter-Affäre hat der SPD in ihrem Ansehen und auch intern geschadet. Am Ende forderte auch SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath „lückenlose“ Aufklärung.

Als Kreischef, sagt Frank Richter, sei es seine Aufgabe, die Partei zusammen zu halten und gestärkt in die Bezirkswahl Ende Mai zu führen. Allerdings wird es schon in vier Wochen in der Harburger SPD zum Schwur kommen. Dann steht die Wahl des Kreisvorstandes an. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete aus Süderelbe, Matthias Czech, auch er wird zum Lager der Fuß-Truppen gezählt, wird gegen Richter antreten. Allerdings, so die Hoffnung einiger Genossen, seien es dann andere Delegierte, die über den Chefposten in der Harburger SPD abstimmten. Zudem sei es fraglich, ob Czech die gleichen Mehrheiten gegen Richter in der SPD mobilisieren könne wie Kazanci.