Gemeinderat verabschiedet Zahlenwerk. Neue Kredite müssen nicht aufgenommen werden
Neu Wulmstorf. Der Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf hat den Haushalt für 2014 mit einem Defizit von insgesamt 852.000 Euro verabschiedet. Auch im vergangenen Jahr war das Zahlenwerk von einem dicken Minus gezeichnet, konnte aber in letzter Minute dank erhöhter Schlüsselzuweisungen vom Land Niedersachsen und der Vertragsverlängerung mit Habacker Holding ausgeglichen werden. Diesmal musste die Gemeinde auf Rücklagen zurückgreifen, um den Haushalt auszugleichen. Dennoch wird die Gemeinde auch in diesem Jahr Investitionen vornehmen.
Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig bezeichnete den Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 29,5 Millionen Euro als „genehmigungsfähig und zukunftsorientiert“. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege mit 313,84 Euro immer noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Das investierte Geld – insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung – sei in jedem Fall gut angelegt, auch, wenn es die finanzielle Situation deutlich verschärft habe. Denn allein die Betriebskosten für Krippen und Kitas belaufen sich auf 3,4 Millionen Euro pro Jahr. Auf Kassenkredite werde die Gemeinde aber nach wie vor nicht zurückgreifen müssen. Und auch sonst seien für 2014 keine weiteren Kreditaufnahmen geplant.
Die Prognosen für die kommenden Jahre lassen auf eine positive Entwicklung der Gemeindefinanzen schließen. Die Verwaltung rechet zurzeit mit Einnahmen in Höhe von 28,6 Millionen Euro, so Rosenzweig.
Der Einkommensteuer kommt dabei ein Anteil von 35 Prozent, der Grundsteuer 12,2 Prozent und den Zuweisungen vom Land Niedersachen 11,5 Prozent zu. Der Gewerbesteueranteil liegt nach Aussage des Bürgermeisters derzeit bei prognostizierten 22 Prozent. „Diese Steuer ist aber äußerst fragil. Eine konkrete Vorhersage über die Höhe ist nicht möglich“, sagte Wolf-Egbert Rosenzweig. Wichtiger sei es deshalb, zusätzliche Arbeitsplätze in Neu Wulmstorf zu schaffen.
Auf mehr Personal im Bereich Finanzen möchte auch die Verwaltung in Zukunft zurückgreifen. Sie empfahl 1,6 zusätzliche Stellen, um die Mehrbelastungen der Dopik-Haushaltsführung weiterhin mit eigenen Mitarbeitern stemmen zu können.
Die Kommunalaufsicht empfiehlt der Gemeinde Neu Wulmstorf, aufgrund der angespannten Haushaltslage nur noch gesetzlich vorgeschriebene und notwendige freiwillige Aufgaben in den Haushalt aufzunehmen. „Wünsche, die man gerne erfüllen möchte, sollten bei einer angespannten Haushaltslage auf jeden Fall zurückgestellt werden“, heißt es in der offiziellen Stellungnahme aus dem Kreishaus.
Einer Aussage, der auch Jörg Schröder, Leiter des Fachbereichs Service, in seiner Haushaltsrede Nachdruck verlieh: „Wir können nur so viel Brot backen, wie Mehl dafür zur Verfügung steht“, so Schröder.
Die Fraktionen beschlossen den Haushalt letztlich einstimmig. Lediglich bei der Diskussion um die Schaffung weiterer Verwaltungsstellen gab es Meinungsverschiedenheiten. Sozialdemokraten und Grüne sprachen sich geschlossen dafür aus. Malte Kanebley (CDU) kritisierte, dass die Gemeinde sich in dieser Sache verschätzt habe. „2007 ist ihnen geraten worden, sich qualifizierte externe Hilfe zu holen“, betonte Kanebley.
Das sei auch heute noch die beste Lösung, sagte der Christdemokrat, scheiterte jedoch mit einem entsprechenden Antrag an den Mehrheitsverhältnissen im Rat.