CDU wittert „verdeckte Wirtschaftsförderung“

Trotz erheblicher Zweifel an Einhaltung der Vergaberichtlinien erhält der Künstler Toro 20.000 Euro aus Sondermitteln des Bezirks

Harburg. Dass Mentor Ejupi, besser bekannt als „Toro“, mal für eine der heftigsten Debatten in der Harburger Bezirksversammlung sorgen würde, hätte sich der Künstler vermutlich selbst nicht träumen lassen. Wie bereits berichtet, hatte er im Vorfeld der jüngsten Sitzung zwei Anträge auf Sondermittel zur „künstlerischen Aufwertung des Gloriatunnels“ über insgesamt 48.300 Euro gestellt. Die hatte die SPD im Haushaltsausschuss durchwinken wollen, war aber am Widerstand von CDU und Grünen gescheitert. Beide Fraktionen hatte die Anträge als „strittig“ erklärt. Womit zumindest einer auf der Agenda der BV gelandet ist, weil Ejupi den zweiten für die Erstellung eines Reliefs zuvor zurückgezogen hatte.

„Da sind mehrere Vergaberichtlinien nicht eingehalten worden“, begründete Uwe Schneider (CDU), den Widerstand seiner Fraktion. Die ohnehin knappen Sondermittel des Bezirks seien kein „Selbstbedienungsladen“. Im konkreten Fall stehe der Verdacht einer versteckten Wirtschaftsförderung für „Toros“ Art Café im Raume.

Noch deutlicher wurde sein Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer. Erst kürzlich habe der Rechnungshof das Bezirksamt Eimsbüttel gerügt. Dort hätten Mitarbeiter für Vereine Anträge auf Zuwendungen gestellt, in denen sie selbst Mitglied sind. „Was wir hier rund um die Toro-Anträge erleben, erinnert an genau das“, polterte Fischer.

Der christdemokratische Frontmann mutmaßt, der Antrag stamme gar nicht von Ejupi selbst. „Sein ganzer Sprachduktus ist ein ganz anderer“, so Fischer. Vielmehr stamme der Entwurf womöglich aus dem Ressort des Harburger Sozialdezernenten Holger Stuhlmann und sei vom Antragsteller nur unterschrieben worden.

Befeuert wurden die Spekulationen dadurch, dass die Anträge, die den Fraktionen zugingen, die Fax-Kennung des Büros von Völschs Stellvertreter Dierk Trispel trugen. Andererseits standen in der vom Bezirksamtsleiter persönlich unterschriebenen Stellungnahme zu den Anträgen deutlich mehr Fakten, als die Anträge selbst hergaben. „Das ist schon ungewöhnlich“, befand auch Heinke Ehlers von den Grünen. Beschämend sei zudem gewesen, wie sich die SPD im Ausschuss verhalten habe: „Warum wurden hier andere Maßstäbe angelegt also sonst? Wollte die SPD schon Wahlgeschenke verteilen?“

Völsch begründete die Fax-Kennung damit, das Büro Trispel sei schließlich „die offizielle Geschäftsstelle des Haushaltsausschusses mit einer etwas altmodischen Technik“. Eingehende Dokumente würden gescannt und dann zuweilen auch per Fax verschickt. Seine Stellungnahme habe er „nach bestem Wissen und Gewissen“ angefertigt. Im Übrigen seien Fischers Behauptungen haltlos und der Vergleich mit Eimsbüttel „unverschämt“. Denn hier erhalte nur der Künstler „Toro“ Geld. „Und muss als alleiniger Nutznießer am Ende Rechenschaft ablegen“, sagt Völsch.

Letztlich darf sich Mentor Ejupi dank der Stimmen von SPD und FDP nun wenigstens über 20.000 Euro statt 48.300 Euro freuen. Fischer erwägt jetzt, den „gesamten Vorgang“ an den Rechnungshof zu schicken.

(luka)