Der Regionalausschuss Wilhelmsburg wirft der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt vor, den Deichverband der Elbinsel nicht mit genügend Geld auszustatten.

Wilhelmsburg. Der Verband könne deshalb seine Aufgabe, das Gefahrenbewusstsein in der Bevölkerung wach zu halten, nicht mehr erfüllen, heißt es in einem Antrag von Kesbana Klein (SPD), den der Regionalausschuss ohne Gegenstimme angenommen hat. Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD) soll sich jetzt bei der Stadtenwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) dafür einsetzen, dass der Deichverband Wilhelmsburg wieder alle benötigten finanziellen Mittel erhalte. Zum Hintergrund: Nach einer Grundsatzvereinbarung aus dem Jahr 1993 trägt die Freie und Hansestadt die Kosten des Deichverbands.

Laut dem SPD-Antrag hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in den vergangenen zwei Jahren die Haushaltsmittel des Deichverbandes von zuvor etwa 32.000 Euro auf ungefähr 25.000 gekürzt. Das Geld würde gerade reichen, um die Aufwandsentschädigungen an die ehrenamtlichen Helfer wie die Deichgeschworenen und Deichsielbeauftragten in der Gesamthöhe von 24.000 Euro zu leisten. Ferner könne mit dem Geld noch ein Steuerberater bezahlt werden, um die vorgeschriebene Buchprüfung vorzunehmen.

Für die Aufgabe, das Gefahrenbewusstsein in der Bevölkerung zu schärfen, habe der Deichverband laut dem SPD-Antrag aber kein Geld mehr. Der Verband habe dazu im vergangenen Jahr Aufträge für die nächsten zwei Jahre vergeben. Der Deichverband könne die anfallende Rechnung von 9000 Euro nicht bezahlen und gerate damit in die Zahlungsunfähigkeit.

Sollte die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt nicht die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit übernehmen, wäre der Deichverband gezwungen, in Zukunft einen Mitgliedsbeitrag zu verlangen. Hierzu müsste eine Mitgliederverwaltung erst aufgebaut werden, was hohe Verwaltungskosten verursachen würde. Mitglieder sind laut Satzung alle, die Eigentümer eines Flurstücks oder eines Erbpachtgrundstücks in Wilhelmsburg sind. Die SPD spricht von 10.000 Betroffenen.

Dem CDU-Politiker Jörn Frommann kommt die SPD-Kritik an der SPD-Stadtentwicklungssenatorin so kurz vor den Wahlen zur Bezirksversammlung gerade recht. Er hätte sich eine noch schärfere Formulierung gewünscht. „Es ist skandalös“, sagt Frommann, „wie die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mit der Deichverteidigung umgeht.“