In einem gemeinsamen Antrag der beiden Bezirksfraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen geht es um mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik.

Harburg. „LuiquidFeedback“ heißt das System, mit dem Bürger sich per Mausklick direkt in die Politik vor ihrer Haustür einmischen können. Via Internet können sich Bürger ab dem 16. Lebensjahr auf einer Diskussionsplattform aktiv in aktuelle politische Diskussionen einmischen.

Derzeit gibt es dieses System bereits im Landkreis Friesland, wo Politik und Verwaltung gute Erfahrungen damit machen. Ziel ist es unter anderem, mit mehr Transparenz und mehr direkter Bürgerbeteiligung für ein besseres Vertrauen zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung zu sorgen. Jürgen Marek von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte diese Idee in der Bezirksversammlung ins Spiel gebracht, weil die SPD das Thema Bürgerbeteiligung bei der aktuellen Stunde gewählt hatte.

Auf dieser Plattform können sich de Bürger des Landkreises Ostfriesland daran beteiligen, in ergebnisoffenen Diskussionen politische Lösungen zu finden. Nun haben SPD und Grüne in der Bezirksversammlung Harburg dieses Thema auf die Agenda der nächsten öffentlichen Sitzung der Bezirksversammlung Harburg am dienstag, 25. Februar im Rathaus gebracht.

Unter dem Tagesordnungspunkt Strittige Punkte aus den Fachausschüssen will die CDU-Fraktion das Thema weitere Zuschüsse aus Sondermitteln des Bezirks für die künstlerische Gestatung des Gloria-Tunnels diskutieren. Wie berichtet beantragt der Harburger Künstler Toro fast 50.000 Euro unter anderem für Kunstaktionen, Konzerte und ein Wandrelief, das er selbst herstellen will. CDU und Grüne sind gegen die Pläne, nicht zuletzt weil es keinerlei Konzepte für diese Aktionen gibt. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr.