Rechnungshof moniert Ausgaben bei der TU Harburg und beim Bau der Ortsumgehung in Finkenwerder

Harburg. Rund eine Milliarde hat die Stadt Hamburg laut Jahresbericht des Landesrechnungshofes im vergangenen Jahr für Zuwendungen ausgegeben. Große Unternehmen wie die Hochbahn oder die Staatsoper, Einrichtungen wie die Diakonie und die Arbeiterwohlfahrt wurden genauso unterstützt wie zahlreiche Vereine, die Aufgaben für die Stadt übernehmen.

Und die Prüfer des Landerechnungshofes haben auch südlich der Elbe ganz genau hingesehen, wofür und wie die Gelder ausgegeben wurden. Dabei stellte sich heraus: Bei den Ausgaben für die Technische Universität Harburg (TUHH) hätte die Stadt ebenso sparen können, wie bei den Cyclassics und beim Bau der Ortsumgehung in Finkenwerder.

Ganz besonders genau schauten sich die Prüfer den Ausbau der Pionierkaserne zum Verwaltungsgebäude der TUHH am Schwarzenberg an. Sie monierten, dass es durch Überschneidungen bei den Baumanagement- und Planungsleistungen 250 000 Euro zu viel ausgegeben wurden. Außerdem führten Mängel bei der Vergabe für die Generalplanungsleistungen dazu, dass ein Angebot den Zuschlag erhielt, das rund 260 000 Euro höher war, als das Angebot des zweitgünstigsten Anbieters. Auch die Gestaltung des Treppenhauses macht den Prüfern Magenschmerzen. So entschied man sich für eine Gestaltung über vier Etagen statt zwei. So fielen rund 500 Quadratmeter Platz weg, den man für Unterrichtsräume hätte nutzen können, so der Landesrechnungshof.

Die futuristische Fassadengestaltung war ebenfalls ein Punkt auf der Liste der Kontrolleure. Die TUHH wollte eine repräsentative Fassade, verursachte dadurch aber Mehrkosten in Höhe von 500.000 Euro. Die hätte man nicht ausgegeben, wenn man sich dafür entschieden hätte, eine Fensterreinigung von innen zu ermöglichen und innenliegenden Sonnenschutz zu installieren. Der Rechnungshof mahnte an, Ausgaben für repräsentative Bauteile in Zukunft kritischer zu prüfen.

Die Mehrausgaben kamen zustande, weil sich die Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) als Bauherrin dafür entschied, das Baumanagement an die Sprinkenhof AG (SpriAG) zu vergeben. Diese wiederum beauftragte einen Generalplaner mit der Ausführung der Planungsleistungen sowie ein externes Büro mit punktuellen Kostenkontrollen für die Abrechnung. Parallel dazu betreute aber auch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt einen Teil der Bauherrnleistung. Dabei lieferten offenbar beide Behörden die gleiche Leistung, die Arbeit wurde also doppelt gemacht. Insgesamt 192.000 Euro wurden deshalb zu viel ausgegeben.

Außerdem fielen durch den Generalplaner Arbeitsschritte bei der SpriAG weg, die Behörde hätte deren Honorar um rund 60.000 Euro kürzen können, tat dies aber nicht, sondern zahlte. Rechnet man alle möglichen Einsparungen zusammen, hat die Behörde unterm Strich etwa 260.000 Euro zu viel ausgegeben.

Auch beim Energiemanagement hat die TUHH nach Ansicht des Landesrechnngshofes ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Zusammengerechnet könnten alle Hochschulen in Hamburg durch die Optimierung des Betriebskosten in ihren Gebäuden rund 1,7 Millionen Euro sparen könnten. Der Rechnungshof monierte, dass die TUHH bisher noch keine entsprechenden Analysen eingeleitet hat und forderte sie auf, energetische Feinanalysen zu erstellen. Zusätzlich solle man nach wirtschaftlich geeignete Maßnahmen suchen, die helfen, mehr Energie zu sparen.

Cyclassics kamen 16 Jahre ohne Förderung aus

Auch die Hamburger Traditionsveranstaltung Cyclassics war ein Punkt auf der roten Liste der Landesprüfer. In das Spitzenevent für alle Radfahrer investierte die Stadt 100.000 Euro, finanziert durch die Einnahmen aus der Kultur- und Tourismustaxe. So ganz konnten die Prüfer nicht nachvollziehen, wieso überhaupt Gelder an die Veranstalter der Cyclassics geflossen waren. Denn die Behörde für Inneres und Sport gab einfach großzügig das Geld, ohne nachzufragen, ob überhaupt Finanzbedarf bestand, zumal die Cyclassics in den davor liegenden 16 Jahren ohne staatliche Förderung stattgefunden hatten.

Fehlende behördliche Abstimmung ist laut Rechnungshof auch der Grund für rund 17 Millionen Mehrausgaben beim Bau der Ortsumgehung in Finkenwerder. Hier ging die Bürgerschaft wegen unzureichender Angaben von einem ein Gesamtkostenvolumen von 33 Millionen aus, schlussendlich wurden 50 Millionen Euro fällig. Weil die Straße Natur- und Landschaftsräume zerschneidet, wurden für rund zwei Millionen Euro drei Brücken als Durchlass für Wild- und Kleintiere erstellt. Diese Maßnahmen wurden ausgeführt, ohne sich vorher mit dem Naturschutzamt abzustimmen, sodass nicht geklärt ist, inwieweit die Brücken überhaupt ihren Zweck erfüllen. Die fehlende Abstimmung und Planungsversäumnisse hatten zur Folge, dass Geld in Maßnahmen floss, die nicht erforderlich oder völlig übertrieben waren: Die an der Straße verlaufenden Gräben wurden viel zu breit angelegt. Statt ein naturnahes Material als Befestigung in die Gräben zu füllen, investierte man 30.000 Euro für Pflastermaterial und Steinschüttungen. Außerdem wurden die Befestigungen der Durchgänge für Wild- und Kleintiere unter der Straße zu hoch angelegt.

17 Millionen Mehrausgaben beim Bau der Ortsumgehung Finkenwerder

Grundsätzlich sind nach Ansicht des Landesrechnungshofes die Mehrausgaben bei den Naturschutzmassnahmen begründet in der mangelnden Kommunikation untereinander: Kostenstandsübersichten fehlten, weil die zuständige Behörde nicht für alle Ausgleichsmaßnahmen mit den Dienststellen im Amt für Natur- und Ressourcenschutz der BSU, Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer und dem Bezirksamt Hamburg-Harburg Vereinbarungen zu Kostenkontrollen und Berichtspflichten geschlossen hatte.