Bei 4300 Nutzern wären 980.000 Euro notwendig. Verwaltung will Kosten genau errechnen

Winsen. Soll der Landkreis Harburg so wie die Nachbarstadt Hamburg ein Sozialticket für HVV-Zeitkarten einführen? Die Kreispolitiker sind in dieser Frage gespalten, auf der jüngsten Sitzung des Kreissozialausschusses gab es keine Abstimmung. Jetzt soll das Thema im Kreisausschuss und im Kreistag Anfang März behandelt werden, damit die Verwaltung bis dahin noch Zahlen vorlegen kann.

„Die Mobilität ist eine wesentliche und unverzichtbare Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, hatte die Kreistagsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen und Linke in ihrem Antrag formuliert. Für Menschen, die Leistungen nach dem SGB II, Sozialhilfe oder Grundsicherung beziehen, sei der Öffentliche Personnennahverkehr (ÖPNV) neben dem Fahrrad die einzige Möglichkeit, Ärzte und Behörden aufzusuchen, einzukaufen oder am kulturellen und sozialen Leben teilzunehmen.

„Ohne einen Nachlass sind viele der hier genannten Hilfeempfänger faktisch vom ÖPNV ausgeschlossen.“ Die Einführung einer Sozialkarte ist aus Sicht von Grünen und Linken logische Konsequenz.

Laut Erhard Schäfer (Grüne) sei für den Landkreis Harburg mit Kosten von rund 50.000 Euro zu rechnen – eine Summe, die Sozialdezernent Reiner Kaminski widerlegte. Er erklärte, dass in Hamburg 220.000 bis 230.000 Menschen die Karte nutzen würden. Das wiederum würde bedeuten, dass bei einem städtischen Zuschuss in Höhe von aktuell 19 Euro mit Kosten von monatlich bis zu 4,3 Millionen Euro zu rechnen ist, aufs Jahr gesehen wären das rund 50 Millionen Euro. Dass Hamburg so viel Geld für die Sozialkarte ausgebe, könne er sich aber nicht vorstellen, sagte Kaminski.

Mit dieser Vermutung liegt er richtig, denn tatsächlich sind die rund 230.000 Hamburger lediglich die Menschen, die theoretisch Anspruch auf eine Sozialkarte haben. Mit eingerechnet sind da noch nicht die Mitglieder der sogenannten Bedarfsgemeinschaften, die ebenfalls anspruchsberechtigt sind, statistisch aber nicht erfasst werden. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Fegebank hat der Hamburger Senat kürzlich mitgeteilt, dass monatlich tatsächlich nur rund 60.000 HVV-Sozialkarten ausgegeben werden.

Rechnet man das Ganze nun auf den Landkreis Harburg um, geht die Kreisverwaltung bei einem Zuschuss von 19 Euro von Gesamtkosten in Höhe von jährlich 980.000 Euro für die Sozialkarten aus. Nach Kaminskis Berechnungen kommt dieser Wert so zustande: Bei knapp 15.000 Menschen im Kreis, die theoretisch anspruchsberechtigt sind, würde vermutlich weniger als ein Drittel die Karte beantragen, also 4300 Menschen. Pro Monat würden somit Kosten von 80.000 Euro anfallen und im Jahr 980.000 Euro.

Bis zur Sitzung des Kreisausschusses will die Verwaltung nun noch einmal genau nachrechnen. Aus Sicht von CDU und FDP wäre das aber gar nicht nötig, sie lehnen die Einführung der Sozialkarte ab. „Wir wollen keine Förderung nach dem Gießkannenprinzip“, sagte Barbara Schlarmann (CDU). Wichtiger als eine bezuschusste Zeitkarte sei eine Förderung für wirklich wichtige Fahrten mit dem ÖPNV.

(tau)