Die Stadt Buchholz hat das Vergabeverfahren für die Planung des Mühlentunnels wieder aufgerollt.
Buchholz. Wie Jürgen Steinhage, Leiter Betriebe in der Buchholzer Stadtverwaltung, mitteilte, habe die Stadt am Dienstag die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an dieselben fünf Ingenieurbüros verschickt, die bereits im vergangenen Jahr in die engere Auswahl gekommen waren. „Bis zum 27. Februar haben sie nun Zeit, ihre Angebote abzugeben“, sagte er am Mittwochabend im Stadtplanungsausschuss.
Die Stadt musste das Vergabeverfahren in Teilen wiederholen, nachdem das Oberlandesgericht Celle im November des vergangenen Jahres die Beschwerde des Ingenieurbüros, das in dem Vergabeverfahren für die Tunnelplanung am Ende den zweiten Platz belegt hatte, als begründet anerkannte. Das Büro hatte geklagt, weil es die Korrektheit der Vergabe angezweifelt hatte.
Nach dem Gerichtsurteil hatte sich die Stadtverwaltung erneut mit dem externen Fachbüro zusammengesetzt, das sie bereits im vergangenen Jahr bei dem Vergabeverfahren begleitet hatte, und neue Wertungskriterien formuliert. Um ganz sicherzugehen, habe die Stadt einen Juristen hinzugezogen, erklärte Steinhage. Jetzt muss die Stadt warten, bis die Angebote vorliegen, um sie prüfen zu können. Mitte März soll es dann eine persönliche Präsentation der Ingenieurbüros im Rathaus geben, damit Ende April oder Anfang Mai ein Vergabevorschlag gemacht werden kann und der Auftrag für die Planung erteilt wird. Wenn man von der Verzögerung durch das Gerichtsurteil absehe, sei man voll im Zeitplan, sagte Steinhage.
Um das Verfahren noch mehr zu beschleunigen, hatte die SPD-Fraktion vorgeschlagen, unverzüglich einen Bebauungsplan für den Tunnel aufzustellen. Grundlage dafür soll die Planung aus dem Jahre 2006 sein, die entsprechend des neuen Trassenverlaufs angepasst wird. Bürgermeister Wilfried Geiger sprach sich jedoch dagegen aus. Bei einem zu frühen Start bestünde die Gefahr, einige Punkte im Verfahren wiederholen zu müssen, da noch nichts mit der Bahn abgesprochen sei, sagte er. Eine Entscheidung trifft der Verwaltungsausschuss am 13. Februar.
(tau)