Bis zur geplanten Verlegung der Reichsstraße könnte das Tempolimit gelten
Wilhelmsburg. Ein Tempolimit von 50 km/h auf der Wilhelmsburger Reichsstraße könnte zur Dauerregelung werden. Laut Verwaltungsvorlage zu einem entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke im Regionalausschuss Wilhelmsburg spricht sich die Behörde für Wirtschaft und Verkehr für Tempo 50 auf der Reichsstraße aus. Die Regelung könnte bis zur geplanten Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße gelten. Das Bezirksamt Mitte erwartet die Verlegung frühestens im Jahr 2019 – selbst wenn die Kläger gegen das Vorhaben vor Gericht keinen Erfolg haben sollten.
Die Bezirksversammlung Mitte hat einem Tempolimit von 50 km/h bereits zugestimmt. Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD) soll sich bei der Behörde für Wirtschaft und Verkehr und bei der Straßenverkehrsbehörde dafür einsetzen. Das Bezirksamt Mitte sieht keine rechtlichen Bedenken gegen die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit. Die Straßenverkehrsordnung ermögliche ausdrücklich Tempobegrenzung als Lärmschutzmaßnahme, heißt es in der Verwaltungsvorlage.
Zurzeit gilt auf der Wilhelmsburger Reichsstraße das Höchsttempo 70. Während der Internationalen Gartenschau im vergangenen Jahr hatte die Straßenverkehrsbehörde ein Tempolimit von 50 km/h in der Zeit von 9 bis 22 Uhr angeordnet - zum Schutz der Touristenattraktion vor Lärm.
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg hat ein zusätzliches Bekenntnis der Elbinsel für Tempo 50 auf der Reichsstraße jetzt zwar vertagt - aber nur aus formell-rechtlichen Bedenken. Weil sich die Bezirksversammlung bereits geäußert hat, könnte eine rechtlich nicht zulässige Doppelbefassung vorliegen. Die Fraktionen machten aber deutlich, dass sie Tempo 50 grundsätzlich befürworten.
(tsu)