Vereinbarung zur endgültigen Herstellung von Straßen ist aus Sicht der SPD zielführend

Harburg. Erwartungsgemäß ist die CDU-Fraktion mit einem Antrag zur Missbilligung einer Entscheidung des Bezirksamtsleiters Thomas Völsch gescheitert. Anlass war eine von ihm am 17. Mai 2013 mit der Finanzbehörde unterzeichnete Vereinbarung über die „erstmalig endgültige Herstellung von Straßen“ im Bezirk Harburg. Nach Ansicht der Christdemokraten sind die Bezirkspolitiker viel zu spät informiert worden. „Außerdem ist die Prioritätenliste erheblich modifiziert worden, ohne dass die Verwaltung entsprechende Nachfragen beantwortet hätte“, so Martin Hoschützky.

Michael Dose, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Mehrheitsfraktion, begründete die Ablehnung des CDU-Antrages mit dem Hinweis darauf, das sei ja immer ein traditionelles Thema der Opposition, weil es schließlich um erhebliche Anliegerbeiträge gehe, von denen Anwohner selten begeistert seien. „Die nötige Transparenz aber ist jederzeit gegeben, weil jeder Bürger die Straßenliste im Internet nachlesen kann“, so Dose wörtlich. Damit sei auch eine Beteiligung der Bürger gegeben.

Im Übrigen sei die am 18. November im Innenausschuss vorgestellte Vereinbarung „so schlecht nicht“. Immerhin entscheide letztlich das Bezirksamt, welche Straßen endgültig hergestellt würden. Dass der Kontrakt für 2014 bereits in Arbeit sei, beweise, wie ordentlich hier gearbeitet werde. Auch die Grünen hatten gefordert, die Entscheidung über die endgültige Herstellung von Straßen müsse beim Bezirk liegen. Nur da könne der tatsächliche Bedarf nach ökologisch und verkehrstechnisch sinnvollen Kriterien sach- und fachkundig beurteilt werden. Dose: „Mit diesem Antrag sind die Grünen schon in der Bürgerschaft gescheitert. Er wird auch hier abgelehnt.“