Harburg
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Debatte um Bürgerbeteiligung

SPD-Stadtplanungsexperte Muammer Kazanci bestreitet die aktuelle Stunde im Harburger Rathaus

Harburg. Muammer Kazanci hat kein glückliches Händchen bei der Wahl seiner Themen für die aktuelle Stunde in der Bezirksversammlung (BV). Unter dem Tagesordnungspunkt3 auf der Agenda der BV darf jede Fraktion reihum ein Thema erörtern, dass ihr wichtig erscheint. Als im Juni vergangenen Jahres ebenfalls die SPD-Fraktion dran war, sorgte der Stadtplanungsexperte Kazanci mit seinem Thema „Harburg als Touristenstandort“ bei allen Oppositionsparteien in der BV für Spott und Kritik. In der jüngsten Sitzung verblüffte er die Opposition nun mit seinem Vortrag über die Bürgerbeteiligung, die die Harburger SPD praktiziere.

„In diesem Hause wird kolportiert, die SPD tue nichts für die Bürger. Das Gegenteil ist der Fall“, leitete Kazanci seinen verbalen Exkurs in die Errungenschaften sozialdemokratischer Bürgerbeteiligung ein. Dann führte der SPD-Politiker die Beispiele im Bezirk an, die seiner Meinung nach lebendiger Beweis für eine rege Bürgerbeteiligung, initiiert von seiner eigenen Partei, seien. Auf Kazancis Redemanuskript standen die Stadtteilbeiräte, der Runde Tisch in Moorburg, der Innenstadtdialog und die Wohnungsbaukonferenz. „Wir haben viele Mechanismen und neue Formen der Bürgerbeteiligung verantwortet. Die Instrumente, die wir ausprobiert haben, werden rege angenommen“, sagt Kazanci.

Der Stadtteilbeirat Neugraben zum Beispiel wurde 2007 von der CDU und den Grünen installiert. In dem Gremium sitzen zwar Bürger, aber die „müssen oft genug erleben, dass das, was sie da beschließen, nicht umgesetzt wird. Zum Beispiel haben wir die ganze Planung für den Neugrabener Bahnhofsvorplatz erarbeitet. Wir warten bis heute auf die Umsetzung, denn es ist kein Geld dafür da“, so Lars Frommann, Mitglied der CDU-Fraktion und des Neugrabener Stadtteilbeirats. „Und wo waren denn die Bürger beteiligt, als es um die Kürzungen in der Jugendarbeit ging? Wo war die Bürgerbeteiligung, als es um die Streichung des Behördlichen Ordnungsdienstes ging?“, fragte CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer.

Der Runde Tisch in Moorburg tagt ausschließlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Seine Ergebnisse werden nicht nach außen kommuniziert. Jürgen Marek (Bündnis90/Die Grünen) legte nach. „Die Dinge, die Sie uns heute hier als Bürgerbeteiligung verkaufen wollen, sind es nicht. Das meiste sind Fachgespräche in einem ausgesuchten Kreis, wie bei der Wohnungsbaukonferenz. Da reden nicht die Bürger mit, es wird über sie geredet“, so Marek.

Es sei die SPD in der BV gewesen, die die Idee der FDP abgeschmettert habe, einen Bürgerfonds zu gründen, in dem Bürger tatsächlich mal hätten mitbestimmen können, für welche Projekte Geld ausgegeben werde. „Ihr Innenstadtdialog ist nur Wahlkampf,“ sagte Klaus Lübberstedt von den Linken. Beim Innenstadtdialog beteiligen sich zwar viele Bürger, welche eingebrachten Ideen dann am Ende umgesetzt werden, steht noch in den Sternen. „Gehen Sie mal auf die Straße und reden mit den Bürgern. Die werden Ihnen was anderes erzählen“, sagt FDP-Fraktionschef Carsten Schuster.