Gesetztentwurf der Regierung will Kosten für Kontrollen auf die Unternehmen verlagern

Hannover/Winsen. Die CDU-Opposition ist mit dem von Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) vorgelegten Entwurf zur Änderung der Gebührenverordnung für Lebens- und Futtermittelkontrollen nicht einverstanden. Danach sollen künftig alle Kontrollen in diesem Bereich für die Betriebe kostenpflichtig sein – egal ob es sich um Routine- oder anlassbezogene Prüfungen handelt. „Die Pläne der Landesregierung werden zu massiven Kostensteigerungen für alle Betriebe im Lebensmittelhandwerk führen. Die Branche wird nicht umhin kommen, die Kosten auf den Verbraucher umzulegen,“ sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke.

Vor allem für kleine Betriebe, Bäckereien, Schlachtereien und Marktstände im ländlichen Raum, würden die Kosten von bis zu 1000 Euro pro Kontrolle zu einer enormen Belastung. Auch Biobetriebe seien von der Verordnung betroffen. „Wenn er nicht dafür verantwortlich sein will, dass diese Betriebe reihenweise schließen müssen, sollte der Minister seinen Entwurf zurückziehen“, empfiehlt Schönnecke. Die CDU-Landtagsfraktion hat nun für den 12. Februar die Unterrichtung des Agrarausschusses durch die Landesregierung beantragt.