Die vor einem Jahr gegründete Partei AfD tritt am 25. Mai zum ersten Mal für die Harburger Bezirksversammlung an
Harburg. Am 25. Mai wählen die Harburger eine neue Bezirksversammlung. Drei Harburger wollen künftig im Rathaus mitreden. Und sie wollen den Beweis antreten, dass die Alternative für Deutschland (AfD) keineswegs nur ein Thema hat, nämlich gegen den Euro, gegen Europa zu sein. „Was die AfD im Übrigen keineswegs ist. Wir sind lediglich dagegen, dass wir für die Staaten, die die Kriterien nicht erfüllen, die Suppe auslöffeln“, verteidigt Ulf Bischoff den Standpunkt seiner Partei, die jetzt, nachdem sie den Einzug in den Bundestag mit 4,7 Prozent verfehlt hat, auf Landes- und Bezirksebene durchstarten will.
Den Vorwurf, die ein Jahr alte Partei sei Auffangbecken für Rechte und bediene sich rechtspopulistischer Parolen, weisen Bischoff und seine beiden Parteifreunde Peter Lorkowski, Unternehmer aus Sinstorf, und Harald Feineis, Arbeitsvermittler bei der Agentur für Arbeit in Harburg, entschieden von sich. „Wir sind keineswegs rechtslastig“, sagt Bischoff. Rechtslastigkeit werde ihnen zwar gerne nachgesagt, habe mit der AfD allerdings nichts zu tun, sagt Feineis.
60 Mitglieder hat die AfD inzwischen auf Bezirksebene in Harburg. Fraktionsstärke wollen Feineis, Bischoff und Lorkowski im Harburger Rathaus erreichen. Das sei ihr Ziel, sagen die Drei. Drei Kandidaten müssten es dazu in die Bezirksversammlung schaffen. Dass man allerdings mit Themen wie dem Euro oder Europa in Harburg im Wahlkampf für eine Bezirkswahl kaum punkten kann, ist den Harburger AfD-Mitgliedern klar.
Wichtigstes Thema, mit dem die Partei in Harburg auf Stimmenfang gehen wolle, sei die innere Sicherheit. Und Lorkowski schlägt gleich den Bogen zum Thema Flüchtlinge. „So viele Flüchtlinge sind für Harburg eine Belastung. Man muss auch sehen, dass in Harburg die Kriminalität sprunghaft angestiegen ist, seit wir diese extreme Zuwanderung haben“, sagt Lorkowski. Zahlen, die diese Aussage belegen könnten, bleibt Peter Lorkowski jedoch schuldig.
Bischoff gibt zu bedenken, dass bei dem Thema Flüchtlinge genau zu differenzieren sei, wer von den Flüchtlingen nach Harburg komme, um hier in Sicherheit leben zu können und wer lediglich wegen des Geldes komme. Aus Sicht der AfD sei die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen für alle Beteiligten nicht der Königsweg. „Wir sind für eine Zuwanderung, aber beide Seiten dürfen nicht mit der Situation überfordert werden“, sagt Harald Feineis.
Zum Thema innere Sicherheit zählt der Sinstorfer Unternehmer Lorkowski auch die ungepflegten Verkehrsinseln im Bezirk, auf denen das Gras ungehemmt wachse. Was ihm völlig unverständlich bleibe, da wisse er sich in guter Gesellschaft mit den Mitstreitern Feineis und Bischoff, seien die Kürzungen bei der Jugendhilfe. „Und an anderen Stellen wird das Geld vom Bezirk aus dem Fenster geworfen“, sagt er. Dafür gibt Bischoff gleich ein Beispiel: „Der Radweg an der Heimfelder Straße wurde 2010 neu gemacht, danach wieder weggerissen. Das entspricht nicht gerade einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.“
Ein festes Wahlprogramm allerdings, so Bischoff, hätten sie für Harburg noch nicht. In Harburg aber würden sie sich, wenn sie denn in die Bezirksversammlung gewählt werden, für „angepassten studentischen Wohnraum, für die Einrichtung von Behindertenlotsen, ähnlich dem Modell der Behördenlotsen“ einsetzen. Es gehe ganz klar darum, als AfD für eine zusätzliche Stimme in der Bezirksversammlung zu sorgen.
Das Wahlprogramm wollen sie gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten. „Man muss natürlich verstehen, dass wir uns hier auf Landes- und Bezirksebene gerade erst gegründet haben. Wir müssen ganz neue Strukturen schaffen“, sagt Ulf Bischoff, der im Qualitätsmanagement eines, wie er sagt, großen Harburger Automobilzulieferers arbeitet. Ende des Monats werde der Harburger AfD zu regelmäßigen Treffen mit den Bürgern einladen.
Bischoff macht keinen Hehl daraus, dass es seiner Partei kaum gelingen werde, in allen acht Harburger Wahlkreisen Kandidatenlisten aufzustellen. Da habe, so Bischoff, die AfD dasselbe Problem, wie andere kleine Parteien auch. Für eine Kandidatur auf der Bezirksliste antreten werden auf jeden Fall Feineis, Bischoff und Lorkowski. Am Freitag, 24. Januar, treffen sich die Mitglieder der Harburger AfD, um die Bezirksliste aufzustellen. Sie hoffen, dass sie mindestens fünf Kandidaten ins Rennen für die Bezirkswahl schicken können.