Harburg
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CDU kritisiert Bezirksamtsleiter wegen Alleingangs

Thomas Völschs Vereinbarung zum Straßenausbau soll von der BV missbilligt werden

Harburg. Die CDU übt einmal mehr harsche Kritik an der Arbeit des Bezirksamtsleiters. Diesmal geht es um eine neue Liste erstmals endgültig herzustellender Straßen im Bezirk.

Bereits am 17. Mai vergangenen Jahres habe Thomas Völsch (SPD) mit der Finanzbehörde eine Vereinbarung unterzeichnet, in der andere Prioritäten von entsprechenden Baumaßnahmen gesetzt werden, als in früher vorgelegten Listen. Die Vereinbarung sei zudem erst am 18. November 2013 in einer Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr vorgelegt worden. Nachfragen bezüglich der Gründe für die Neuordnung der Priorisierung hätte der Verwaltungsvertreter nicht beantwortet.

In einem Antrag fordern die Christdemokraten jetzt, die Bezirksversammlung solle Völschs Verfahrensweise in ihrer nächsten Sitzung am Dienstag, 28.Januar, ausdrücklich missbilligen. „Wie der Bezirksamtsleiter hier vorgegangen ist, widerspricht allen Beschlüssen der Bezirksversammlung zum Thema“, begründet Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer den Vorstoß. Welche Straßen endgültig baulich herzustellen sind, sei eindeutig Sache des Bezirks. Es sei immer klar gewesen, dass die Prioritäten gut abgewogen werden müssten. Schließlich würden Anlieger ja in nicht unerheblichem Maße an der Erschließungskosten beteiligt.

Im Hauptausschuss am vergangenen Dienstag war der Antrag nicht beschlossen worden.