Harburg
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SPD will Dialog mit den Bürgern

Bei den Planungen für die Zentrale Erstaufnahme in der Alten Post sollen die Harburger mitreden

Harburg. Der Senat will Harburg bei der Planung der Zentralen Erstaufnahme für Flüchtlinge ins Boot holen. Vor Kurzem hatte es einen Runden Tisch mit Vertretern der Bezirksversammlung und dem Senator für Inneres und Sport, Michael Neumann, in Harburg gegeben. Bei diesem Gespräch wurden einige Eckpunkte der Planungen festgezurrt.

Jetzt, in Ergänzung zu diesem Gespräch, stellt die SPD-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung einen entsprechenden Antrag. Eine der Abmachungen beinhaltet die Einbeziehung der Bürgerinitiative, die sich wegen der Unterkunft in der Wetternstraße gegründet hatte (das Abendblatt berichtete).

Um dieser Forderung über die Bezirksversammlung Nachdruck zu verleihen, beantragt jetzt die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg, der Runde Tisch „Wetternstraße“ solle um die Einrichtung der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) in der Alten Post am Harburger Bahnhof erweitert werden. Es mache Sinn, so SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath, die Bürger auch bei der ZEA in der Alten Post mit ins Boot zu holen. Die SPD fordert auch eine gemeinsame Begehung vor Ort mit Anwohnern und eine bessere Ausleuchtung des Neuländerplatzes sowie des Bahnhofstunnels, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Passanten zu erhöhen.

Klar ist inzwischen, dass er Bezirk abgesehen von den 300 Plätzen in der ZEA in diesem Jahr weitere Einrichtungen für Flüchtlinge schaffen wird. Derzeit prüfen die Fachbehörde und die Bezirksverwaltung andere Flächen. Klar ist auch, daran lassen weder Jürgen Heimath noch Bezirksamtsleiter Thomas Völsch (SPD), Zweifel offen, dass der Fokus bei der Suche jetzt auf dem Süderelbebereich liegen müsse.

Außer der Fläche an der Cuxhavener Straße gegenüber der Röttiger Kaserne und einer weiteren Fläche gegenüber der Helios Mariahilf Klinik gibt es nun Spekulationen darüber, ob Bezirk und Fachbehörde eine dritte Fläche in Hausbruch genauer unter die Lupe nehmen. In diesem Zusammenhang dürfte ein Antrag der CDU gesehen werden, der sich auf die Erweiterungswünsche der Rudolf-Steiner-Schule im Ehestorfer Heuweg bezieht. Die plane, so CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer, die Einrichtung eines Bewegungskindergartens auf einer benachbarten Fläche am Ehestorfer Heuweg.

Laut CDU könne sich die Schule entweder einen Kauf des städtischen Geländes oder einen langfristigen Mietvertrag vorstellen. Bislang aber scheint es in dieser Angelegenheit noch keine Einigung zu geben. Die CDU beantragt nun, der Bezirk solle die Rudolf-Steiner-Schule in ihrem Bemühen unterstützen. „Der Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze ist über die Parteigrenzen hinweg ein wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, so Fischer. Und da die Rudolf-Steiner-Schule bereits Erfahrungen mit dem Betrieb diese Kindergärten habe, sei eine solche Einrichtung für „den Stadtteil eine große Chance“.

Hinter diesem Antrag steht offensichtlich die Vermutung der CDU, dass die Finanzbehörde die Schule hinhält, weil diese Flächen im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen geprüft werde.