Als „fatales Signal für den Wirtschafts- und Industriestandort Niedersachsen“ bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock das von der EU-Kommission eingeleitete Beihilfeverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG).

Winsen. „Eine Aufhebung der im Gesetz verankerten Entlastungen würde für viele niedersächsische Betriebe, darunter die Promens Packaging GmbH in Winsen und RSH Polymere GmbH in Garstedt, eine Bedrohung ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedeuten“, sagt der Politiker. „Schließungen und der Abbau von Arbeitsplätzen könnten die Folge sein.“

„Die teilweise Entlastung der energieintensiven Industrie verschafft den deutschen Unternehmen keineswegs einen Vorteil – sie ist ein Ausgleich für die hohen Industriestrompreise in Deutschland“, so Bock. So zahle ein deutsches Unternehmen zum Teil mehr als drei Cent mehr für den Strom als ein französischer Konkurrent. Jetzt müsse es darum gehen, die Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen und Bahnen im internationalen Wettbewerb zu erhalten.