Ausschussmitglieder diskutieren über Gebührenerhebung auf der P+R-Anlage in Neu Wulmstorf

Neu Wulmstorf. Soll die Nutzung von Park+Ride-Plätzen in Neu Wulmstorf künftig Geld kosten, oder dürfen Radler und Autofahrer wie bisher ihre fahrbaren Untersätze umsonst am Bahnhof abstellen? Mit dieser Frage beschäftigen sich am Dienstag, 14. Januar, von 19.30 Uhr an im Rathaus die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, Ordnung und Feuerschutz. Anlass für die Diskussion ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Parkplatzsituation am Bahnhof in Neu Wulmstorf ist angespannt. Für die zahlreichen Pendler stehen nicht ausreichend Stellplätze zur Verfügung. Grünen-Chef Joachim Franke befürchtet, dass sich die Situation in der Gemeinde spätestens ab Juli 2014 noch weiter verschärfen wird. Denn dann gilt auf Hamburger Gebiet eine Kostenpflicht für die Anlagen der P+R-Betriebsgesellschaft. Dazu gehören auch die Parkhäuser in Neuwiedenthal und Neugraben sowie 57 freie Stellplätze in Neuwiedenthal. Mit dieser Maßnahme will Hamburg einen „alten Fehler“ korrigieren: Schon heute fahre mancher Umlandpendler mit dem Auto auf Hamburger Gebiet, „um seinen Wagen gratis abzustellen“, sagte Staatsrat Andreas Rieckhof im Oktober.

Auch die Neu Wulmstorfer beobachten in ihrer Gemeinde ein ähnliches Phänomen: „Viele Fahrer aus dem Kreis Stade steuern wegen der günstigen Tarifzonen unseren Bahnhof an. Aber auch, um die bereits jetzt kostenpflichtigen Plätze in Buxtehude zu vermeiden“, sagte Franke. Denn die Stadt erhebt bereits seit Mai 2012 für Pkw eine Jahresgebühr von 140 Euro und für Fahrräder in einer Sammelbox 35 Euro. Die Grünen wollen das Problem jetzt gezielt angehen. Ab Juli soll auch in Neu Wulmstorf von Montag bis Freitag eine Kostenpflicht gelten. „Mit der Bewirtschaftung wollen wir eine Gleichbehandlung in den Nachbargemeinden erreichen“, sagte Franke. Die Einnahmen sollten für den Unterhalt und die Erweiterung der Parkplätze und der Abstellanlagen für Fahrräder verwendet werden. Gleichzeitig beantragte die Fraktion, mit der Einführung der Gebührenpflicht auch ein Konzept zum Anwohnerparken im der Nähe des Bahnhofs zu erarbeiten.

CDU-Chef Malte Kanebley hält eine kostenpflichtige Nutzung der P+R-Anlage für falsch. „Wir wollen doch, dass die Menschen mit der Bahn fahren, und da müssen wir zusätzliche Anreize schaffen anstatt auszubremsen“, sagte er. Wer für einen Platz zahlen müsse, weiche künftig auf das Wohngebiet aus. Allerdings: „Wenn wir irgendwann die einzige Gemeinde weit und breit sind, die keine Gebühren erhebt, dann müssen wir sicherlich reagieren und über geeignete Maßnahmen sprechen“, so Kanebley. Die SPD erteilt der Kostenpflicht eine klare Absage. Fraktionsvorsitzender Tobias Handtke betont: „Mit einer Gebührenerhebung haben wir noch keinen Parkplatz gewonnen. Im Gegenteil: Wir bestrafen damit die Bürger unserer Gemeinde.“